PM 2009-291: Freie Radios – Sächsischer Sonderweg hat sich endgültig als Irrweg erwiesen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag sieht nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen den Freien Radios und Apollo Radio jetzt die Landesmedienanstalt in der Pflicht.
"Der sächsische Sonderweg der teilweisen Finanzierung freier Radios
durch private Anbieter hat sich endgültig als Irrweg erwiesen",
kritisiert Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und
medienpolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE.
"Die Landesmedienanstalt hat diesen Weg mit geplant und sie hat die Privatradios ermutigt, ihn zu verlassen, indem sie die Neuausschreibung der Apollofrequenzen ausgeschlossen hat. In einer solchen Situation darf sich die Landesmedienanstalt nicht wegducken, sondern muss zumindest für eine Übergangszeit die Sende- und Leitungskosten für die Freien Radios
finanzieren. Keiner möge behaupten, dass aus ihrem gerade beschlossenen
Haushalt von 6,9 Millionen Euro für 2010 die 40.000 Euro Sende- und
Leitungskosten für die Freien Radios nicht zu finanzieren wären."
Von der Sächsischen Staatskanzlei als Rechtsaufsicht erwartet
Gerstenberg, dass sie ein solches Vorgehen zumindest toleriert.
Aus seiner Sicht ist zugleich deutlich geworden, dass eine Novellierung des
sächsischen Privatrundfunkgesetzes unumgänglich ist.
"Die Freien Radios in Sachsen dürfen nicht länger vom Wohlwollen der Privatsender abhängig sein. Wie in anderen Bundesländern auch, muss ihre Finanzierung aus dem Rundfunkgebühren-Anteil der Landesmedienanstalt erfolgen."

Hintergrund:
In einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 21.12. hatten die Freien Radios mitgeteilt, dass die Verhandlungen zwischen den sächsischen Freien Radios und Apollo Radio endgültig gescheitert seien.
Ein Gespräch am 21.12., das vom Präsidenten des Medienrates, Professor Kurt-Ulrich Mayer, moderiert wurde, war erfolglos verlaufen. Der Vorschlag der Freien Radios, die Sendezeit von 18 bis 19 Uhr an Apollo Radio abzugeben, sei abgelehnt worden.
Damit wäre der Fortbestand der sächsischen Freien Radios nicht gewährleistet.