PM 2009-294: GRÜNE unterstützen Protest gegen Neubau der Bundesstraße 87

Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, unterstützt den Protest von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen gegen den Neubau der Bundesstraße 87. „Obwohl noch kein beschlossener Regionalplan Westsachsen vorliegt, soll offensichtlich das Raumordnungsverfahren mit formaler Beteiligung durchgezogen werden – das ist inakzeptabel. Ich fordere die Raumordnungsbehörde, die Landesdirektion Leipzig dringend auf, die von der Bürgerinitiative vorgelegten Alternativen gründlich zu prüfen und nicht über die Köpfe der betroffenen Menschen und der Umwelt hinweg zu entscheiden. Es kann nicht sein, dass die staatlichen Behörden Bürgerbeteiligung immer noch als notwendiges Übel betrachten und Information über geschaffene Tatsachen mit Beteiligung verwechseln.“
Die Umweltpolitikerin begrüßt die Forderung der Vereine und Initiativen eines nachhaltigen Mobilitätskonzepts, das natur- und menschenverträgliche Projekte fördert.“Ich bin hoch erfreut über das Engagement der betroffenen Menschen im Partheland, die sich mit Sachverstand und langfristigem Denken in ihrer Angelegenheit zu Wort melden, während die Behörden immer noch dem veraltetem Denken der Vorfahrt für den Autoverkehr anhängen. Würde Bürgerbeteiligung von den zuständigen Behörden endlich ernst genommen, könnten viele Steuergelder eingespart und Fehlplanungen vermieden werden“, ist Kallenbach überzeugt. 
Die bündnisgrüne Politikerin hatte sich bereits im Europäischen Parlament dafür eingesetzt, dass für die Vergabe von Fördermitteln als bindendes Kriterium die betroffenen Menschen von Anbeginn einbezogen werden müssen.