Die Diskussion um die BildungsCard geht an Realität in Sachsen vorbei

Die Diskussion um die BildungsCard für Kinder aus Hartz-IV-Familien oder von Eltern mit geringem Einkommen geht für viele Kinder in Sachsen an der Realität vorbei. Modell für die von Bundesministerin Ursula von der Leyen vorgeschlagene Bildungscard ist eine zehnjährige Praxis in Stuttgart.
Doch jeder weiß:
Die Unterschiede zwischen den Angeboten in einer Stadt wie Stuttgart und dem ländlichen Raum in Sachsen sind erheblich.
Die gerne von der Bundesministerin in der Diskussion angeführten Musikschulen gibt es nun mal nicht in jedem Dorf. Und schlimmer: Viel spricht dafür, dass die von der Staatsregierung geplanten Zuschusskürzungen für Musikschulen um 30 Prozent ab dem Jahr 2011 zur Reduzierung der Angebote führen werden.
Andere Angebote werden wegen der von Sozialministerin Christine Claus im Frühjahr 2011 durchgesetzten Kürzungen der Jugendpauschale ausgedünnt. Auch hier sind die Folgen für den ländlichen Raum erheblich stärker als in Dresden und Leipzig.
Der reale Wert einer Bildungscard wird aber davon bestimmt, welche Angebote für die benachteiligten Kinder real vorhanden sind. Und ob die Angebote für Kinder auch erreichbar sind. Auch hier laufen die geplanten Zuschusskürzungen der Staatsregierung auf eine Ausdünnung und Verteuerung des ÖPNV-Angebots hinaus. Soll die Card auch die Kosten für Bahn und Bus decken?
Neben allen technischen Problemen bei der BildungsCard, den Fragen des Datenschutzes und der Gefahr der Diskriminierung von Kindern sollte die Idee grundsätzlich in Frage gestellt werden.
Ministerin von der Leyen kann sich nicht davor drücken, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umsetzen und zu ermitteln, in welcher Höhe benachteiligte Kinder Anspruch auf Unterstützung haben. Und die Kinder haben ein Recht auf diese Unterstützung – in der Stadt und im ländlichen Raum:
Viel spricht dafür, dass die Unterstützung für Kinder am besten in echten Ganztagsschulen möglich ist. Doch die sind in Sachsen weiterhin nicht vorhanden.
Die Gefahr, dass die Länder wie Sachsen Programme mit Hilfe von Bundesmitteln finanzieren wollen, für die sie originär zuständig sind, ist mit Händen greifbar. Es geht aber nicht um die Rettung von Programmen, sondern um bessere Chancen für benachteiligte Kindern.