GRÜNE: Finanzsituation Sachsens ist deutlich besser als dargestellt

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag wirft der Staatsregierung fehlende Transparenz in der Haushaltspolitik vor. "Finanzminister Georg Unland verschleiert die reale Finanzsituation Sachsens", kritisiert Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der Fraktion. "Dem Freistaat geht es finanziell deutlich besser, als bisher dargestellt."
Während der Finanzminister im Mai 2009 mit Mindereinahmen in Höhe von 554 Mio. Euro und im November noch mit 361 Mio. Euro rechnete, hat der Freistaat in 2009 lediglich 42,8 Mio. Euro weniger eingenommen als ursprünglich geplant. Ohne die Rücklagenbildung bzw. die Zuführungen an Sondervermögen in Höhe von 399,3 Mio. Euro hätte der Haushalt 2009 statt des ausgewiesenen Defizit in Höhe von 401,4 Mio. EUR sogar mit einem leichten Überschuss abschließen können.
Denn auch die Ausgaben waren im Jahr 2009 um 44,6 Mio. Euro geringer als geplant. So musste, anders als verlautbart, auch nicht auf die Haushaltsrücklage zurückgegriffen werden.
"Die Rücklagen sind auf insgesamt 1,6 Milliarden Euro angewachsen, so Hermenau. "Dazu kommt die Rücklage zur Bedienung der Bürgschaft für die Sachsen LB in Höhe von 910,5 Mio. Euro."
"In dieser Haushaltssituation den vom Landtag beschlossenen Haushalt 2010 durch sog. Bewirtschaftungsmaßnahmen zu kürzen, ist eine kalte Entmachtung des Gesetzgebers. Es gibt überhaupt keinen Grund, Katastrophen im Jugend- und Sozialbereich auszulösen, wie es durch diese Kürzungen geschah. Diese unnötigen schmerzhaften Eingriffe sind die reinste Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger."
"Die Politik der Schuldentilgung und Rücklagensicherung sowie des Verzichts auf Neuverschuldung ist grundsätzlich richtig", so die GRÜNEN-Fraktionschefin. "Das erlaubt es dem Finanzminister aber noch lange nicht, die Parlamentarier hinter’s Licht zu führen. Der Landtag muss wieder Herr über den Haushalt werden."
"Zielstellung für den Doppelhaushalt 2011/ 2012 muss es sein, die Kommunen deutlich besser zu stellen als bisher geplant", so Hermenau. "Es macht keinen Sinn, Rücklagen unangetastet zu lassen, während die Daseinsvorsorge in Städten und Gemeinden in Gefahr ist."