GRÜNER Antrag „Sachsen nicht vom Bahnverkehr abhängen – Fern- und Nahverkehr in Takt bringen“ in wesentlichen Teilen angenommen

Mit dem GRÜNEN Antrag wurden heute die aktuellen Streichungs-Pläne und die Probleme mit der Deutschen Bahn in Sachsen im Landtag zur Diskussion gebracht. Der Antrag wurde im heutigen Plenum in wesentlichen Punkten (I.1,I.2,I.5,II) angenommen.
Damit wird die Staatsregierung aufgefordert, sich bei allen Zuständigen des Bundes und der Bahn für folgende Verbesserungen des Fernverkehrsangebotes einzusetzen:
1. für die Offenlegung der Planungen der DB AG für die Fahrplangestaltung
ab Fahrplanwechsel 2010 unter besonderer Berücksichtigung der Abschaltung der Neigetechnik und Abwendung weiterer kurz-, mittel- und langfristiger Verschlechterungen im Bahnfernverkehr Sachsens;
2. Unverzügliche Realisierung der im Rahmen des Konjunkturpaketes II seitens des Bundes versprochenen Elektrifizierung der Strecke Reichenbach – Hof (Sachsen-Franken-Magistrale) mit verbindlichen Zeitplänen für Bau und Inbetriebnahme des elektrischen Verkehrs auf der gesamten Strecke;
3. Keine Reduzierung des derzeitigen Taktangebotes auf den Strecken
Frankfurt/Main-Leipzig-Dresden und Berlin-Leipzig-München sowie dauerhafter Erhalt aller derzeit vorhandenen Halte in sächsischen Bahnhöfen
Zusätzlich wird die Staatsregierung  gebeten, dem Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr regelmäßig über die Umsetzung der in Punkt I genannten Ziele und die dazu notwendigen Verhandlungen und Abstimmungen
mit den kommunalen Verkehrsträgern zu berichten. » Antrag im Wortlaut