PM 2010-001: GRÜNE wollen Experten-Anhörung zur Stellenausstattung der Polizei im Innenausschuss beantragen

"Der Bericht zur ‚Stellenausstattung der Polizei‘ ist völlig unzureichend", kritisiert Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die aktuelle Vorlage aus dem Innenministerium.
"Die entscheidende Frage, wie sich der Stellenabbau auf die Sicherheitslage in Sachsen auswirkt, auch im grenzfernen Westsachsen, wurde auf 2013 verschoben. Das ist viel zu spät. Ich befürchte, dass sich die Stellenabbauzahlen im nächsten Haushaltsentwurf dann wieder nicht an der konkreten Sicherheitslage sondern an rein finanzpolitischen Vorgaben orientieren."
"Das Resümee aus der Überprüfung zeigt, dass längst überfällige Maßnahmen wie Flexibilisierung des Dienstrechts sowie Weiter- bzw. Fortbildung für Mitarbeiter immer noch nicht von der Staatsregierung in Angriff genommen worden sind."
"Es ist völlig inakzeptabel, wenn die Strategie der Staatsregierung darauf hinaus läuft, Ortspolizeibehörden weiter zu belasten und wichtige Aufgaben wie die Gewaltprävention und Verkehrssicherheit an diese zu übertragen, ohne die entstehenden Kosten für Personal auszugleichen.
"Wir werden deshalb am kommenden Donnerstag eine öffentliche Anhörung zur Unterrichtung der Staatsregierung (Drs. 5/860) beantragen und die strategischen Ziele im zuständigen Innenausschusses thematisieren."