PM 2010-002: Mittelfristige Finanzplanung – Unland lässt Kommunen ab 2011 finanziell ausbluten
Entsetzt reagiert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag auf die heutige Vorstellung der Mittelfristigen Finanzplanung durch Finanzminister Georg Unland.
"Die Staatsregierung verweigert weiter die notwendige Debatte um strukturelle Änderungen der Haushaltspolitik. Die Haushaltslöcher des Jahres 2010 werden durch Rücklagen gestopft, ab 2011 müssen die Kommunen mit ca. 1,7 Milliarden Euro den größten Teil der Zeche zahlen", kritisiert Antje Hermenau, Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion.
"Städte und Gemeinden werden bei der sozialen Infrastruktur sparen müssen. Damit wird die Finanzkrise auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen", so Hermenau. "Die Zustimmung Ministerpräsident Tillichs zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz war ein schwerer Fehler, wir hätten jeden Cent in Sachsen gebraucht."
"Dass die Staatsregierung bei den Investitionen kürzen muss, ist wegen der geringeren Mittelzuweisungen von Bund und Europa hingegen alternativlos und wenig überraschend."
"Sachsen braucht die Diskussion über neue Prioritäten im Haushalt", so die GRÜNEN-Fraktionschefin. "Wir müssen uns darüber verständigen, welche Leistungen und Angebote im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge der Freistaat und seine Kommunen für die Bürgerinnen und Bürgern bereithalten sollen."
"Dass laut Finanzminister 500 Millionen Euro in den Haushalten 2011 und 2012 eingespart werden sollen, indem die Ausgaben des Jahres 2005 zum Vorbild erklärt werden, zeigt wie konzeptlos die Finanzpolitik der Staatsregierung in Zeiten der Krise ist."
Hintergrund:
Laut Finanzminister Georg Unland werden dem Freistaat in den nächsten beiden Jahren 2011 und 2012 ca. 3,6 Milliarden Euro fehlen.
Während die Kommunen in den Haushalten 2009/2010 noch 6,1 Milliarden Euro bekommen, werden sie in 2011 und 2012 nur noch ca. 4,4 Mrd. Euro erhalten. Wenngleich nach dem Gleichmäßigkeitsgrundsatz diese Rechnung legal ist, wird ein derart starkes Absinken der kommunalen Finanzausgleichsmasse die Kommunen völlig überfordern.
Weiterhin spart die Staatsregierung 1,4 Milliarden Euro bei den Investitionen. Während in 2009 und 2010 6,8 Milliarden Euro investiert wurden, sollen in den Jahren 2011 und 2012 nur noch 5,4 Milliarden Euro investiert werden.