PM 2010-003: 100 Tage Koalition – GRÜNE: Es fehlt jede Vision für Sachsens Zukunft

Anlässlich der ersten 100 Tage der CDU-FDP-Koalition erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Die CDU-FDP-Koalition ist eine einzige große Enttäuschung für all jene, die sich von diesem ‚Traumpaar‘ etwas Positives versprochen haben. Der Koalition fehlt jede Vision für Sachsens Zukunft."
"Von zehn Gemeinschaftsschulen in Sachsen sollen acht geschlossen werden. Die Investitionsförderung bei den erneuerbaren Energien läuft aus. Diese beiden Meldungen zeigen exemplarisch, dass die Koalition bei den Zukunftsfragen Bildungsgerechtigkeit und Klimaschutz in die falsche Richtung steuert."
"CDU und FDP bieten ein politisches Gemisch aus sozialer Kälte, Ideen aus der Mottenkiste und Selbstbedienung an. Stichworte dafür sind die Streichung der Kommunalkombi, die Pläne zur Einschränkung des Versammlungsrechts und des Baumschutzes, das Aufweichen des Nichtraucherschutzes, zwei neue Staatssekretärsposten und das Festhalten an der Diätenerhöhung in Zeiten der Krise. Banalitäten wie die Sonntagsöffnungen bei Autowaschanlagen und Videotheken sowie FDP-Chef Holger Zastrows Schnapsidee eines Sächsischen Nationalmuseums krönen diesen Auftritt."
"Ministerpräsident Stanislaw Tillich widmet sich hingegen großen Zielen wie der finanziellen Eigenständigkeit Sachsens bis 2019. Wie er diese Ziele aber erreichen will, bleibt angesichts seiner Unterstützung für die desaströse Finanzpolitik der Bundesregierung und der fehlenden Diskussion über die sächsische Haushaltspolitik völlig offen."
"Bei der sächsischen FDP überrascht höchstens die Geschwindigkeit, mit der sie sich von ihrem ‚Geschwätz von gestern‘ verabschiedet."