PM 2010-005: Erneute Diätenerhöhung? – Der Landtag sollte nicht erneut ein falsches Signal setzen

Zum Vorschlag des Landtagspräsidenten, die Diäten ab März 2010 erneut zu erhöhen, erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Der Landtag sollte nicht erneut ein falsches Signal setzen. Die Höhe der Abgeordnetenbezüge darf nicht erhöht werden, während die allgemeine Bevölkerung effektiv mit geringerem Einkommen rechnen muss."
"Ich appelliere an CDU-Fraktionschef Steffen Flath, für Vernunft im Koalitionslager zu sorgen."
"Die Anpassung an die Richtergehälter lehnen wir für die ganze Wahlperiode ab."
"Wer noch eines Arguments bedarf, sollte einen Blick in die Leserbriefspalten der letzten Wochen werfen."
"Die jetzt entstandene Situation wollten wir mit unserem Gesetzentwurf verhindern: Wir GRÜNEN halten schon die 2007 beschlossene Diätenerhöhung zum 1.1.2010 angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise, drohenden Arbeitsplatzverlusten und eklatanten Steuerausfällen für unangemessen. Diese Erhöhung wollten wir für mindestens zwei Jahre aussetzen." » abgelehnter Gesetzentwurf "13. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes" (Drs. 5/298)