PM 2010-006: GRÜNE: Förderprogramm ‚Energie und Klimaschutz‘ wurde offenbar wegen Kompetenz-Wirrwarrs in der Staatsregierung gestoppt

Das erfolgreiche Förderprogramm ‚Energie und Klimaschutz‘ (EuK) der Sächsischen Aufbaubank (SAB) wurde offenbar wegen eines Kompetenz-Wirrwarrs in der Staatsregierung gestoppt. Das wurde Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der gestrigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtags bestätigt.
Im Dezember wechselte die Zuständigkeit für Erneuerbare Energien vom Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) in das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit (SMWA). Der Programmpunkt Energieeffizienz des EuK verblieb dagegen beim SMUL. Dadurch sind plötzlich zwei Ministerien für einen Fördertopf zuständig.
"Dass Klimaschutz in der Staatsregierung keine hohen Stellenwert hat, ist nicht neu. Doch dort scheint sich auch niemand dafür zu interessieren, dass durch dieses Chaos dem sächsischen Handwerk zahlreiche Aufträge verloren zu gehen drohen", kritisiert Antje Hermenau. "Ich erwarte, dass die 17 Mio. Euro Restmittel aus dem Jahr 2009 sofort frei gegeben werden."
"FDP-Wirtschaftsminister Sven Morlok muss in der Lage sein, die reichlich vorhandenen Fördermittel in ein erfolgreiches Klimaschutzprogramm zu lenken", fordert die GRÜNEN-Fraktionschefin. "Zahlreiche Programme werden nicht so erfolgreich abgerufen. So sind allein im Jahr 2008 knapp 1 Mrd. Euro EU-Fördermittel nicht verausgabt und ins Jahr 2009 übertragen worden."

Hintergrund:
Im November 2009 hatte der Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) aufgrund der starken Nachfrage des gesamten Programms zusätzlich 24,3 Mio. Euro für das Förderprogramm EuK bewilligt. Im Zeitraum 2007 bis 2009 standen somit insgesamt 38,3 Mio. Euro zur Verfügung. Gemäß einem Bericht der Sächsischen Aufbaubank (SAB) wurden im Zeitraum 2007 bis 2009 aber nur 16 Mio. Euro abgerufen und weitere 5 Mio. Euro für Folgejahre beantragt. Das bedeutet, dass noch 17 Mio. Euro im Fördertopf sind. Nur weil offensichtlich nicht geklärt ist, wer darüber verfügen darf, hat das SMWA die SAB angewiesen, das Förderprogramm auszusetzen.