PM 2010-008: GRÜNE kritisieren angekündigte BaföG-Erhöhung als völlig unzureichend
Aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ist die von Bundesbildungsministerin Anette Schavan angekündigte BAföG-Erhöhung völlig unzureichend. Nach Presseberichten sollen die Bedarfssätze um 2 Prozent und die Freibeträge um 3 Prozent steigen.
„Eine solche Erhöhung ist ein Tropfen auf den heißen Stein“, so Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion GRÜNE. „Wir unterstützen die Forderung des Deutschen Studentenwerkes und des DGB nach einer Erhöhung der Freibeträge um mindestens fünf Prozent und der Bedarfssätze um mindestens 4 Prozent. Die letzte Erhöhung im Oktober 2008 war allen Experten zufolge unter der Entwicklung der Lebenshaltungskosten geblieben – das muss jetzt ausgeglichen werden.“
Darüber hinaus weist Gerstenberg darauf hin, dass die Mehrzahl der Antragsteller monatelang bis zur ersten Zahlung warten muss. Viele Studierende hängen zwischen Bachelor und Master in der Luft. „Dieser Missstand muss endlich durch die Gewährung von Abschlagszahlungen beendet werden.“
Der Hochschulpolitiker fordert die Staatsregierung auf, sich für weitreichendere Forderungen einzusetzen, da 38 Prozent der Antragsteller an sächsischen Hochschulen gefördert werden. Damit steht Sachsen deutschlandweit an der Spitze. „Das BAföG hat für Sachsen eine überragende Bedeutung. Wenn die Staatsregierung etwas gegen den drohenden Studierendenrückgang tun kann, dann durch ihr Engagement für eine ordentliche BAföG-Erhöhung.“