PM 2010-010: Durchsuchungs-Aktion gegen „Bündnis Nazifrei“ unverhältnismäßig und empörend

Die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im sächsischen Landtag, Eva Jähnigen, findet die Durchsuchungen und Beschlagnahme von Material des Bündnisses "Nazifrei" unverhältnismäßig und empörend. Die grüne Abgeordnete hat den Aufruf selbst unterzeichnet.
"Den Unterstützern zum gewaltfreien Stopp des geplanten Naziaufmarsches wird so öffentlich unterstellt, sie wollten gegen Recht und Gesetz verstoßen. Das ist nicht der Fall."
"Im Gegenteil: In vielen Städten haben sich Bürgerinnen und Bürger gewaltfrei in den Weg von Nazidemonstrationen gestellt. Beteiligt an diesen Gegendemonstrationen waren oft Personen des öffentlichen Lebens – bis hin zu Bürgermeistern und Abgeordneten. Warum soll in Dresden kriminell sein was in Leipzig erfolgreich praktiziert wurde?"
 
"Durch diese unverhältnismäßige Reaktion der Staatsanwaltschaft wird der friedliche Protest gegen die Nazidemonstration kriminalisiert. Notwendig ist stattdessen ein breites Bündnis der Bürgerschaft gegen die Nazis – gerade in Dresden."