PM 2010-011: GRÜNE: Ministerpräsident Tillich muss die Sächsische Solarbranche schützen

Laut Süddeutscher Zeitung will Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) die Einspeisevergütung für Photovoltaik zum 1. April um weitere 15 Prozent reduzieren, obwohl die Vergütung schon am 1. Januar um zehn Prozent gesunken ist.
"Damit werden 5.400 Arbeitsplätze in der sächsischen Solarbranche in Frage gestellt", kritisiert Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Den Investoren wird die Planungssicherheit entzogen und dem Klimaschutz ein wichtiges Anreizinstrument."
"Jetzt ist die Staatsregierung gefragt. Ministerpräsident Stanislaw Tillich muss in Berlin für die sächsische Solarbranche kämpfen", fordert der GRÜNEN-Abgeordnete. "Eine zusätzliche Absenkung um vier bis fünf Prozent im Sommer, wie es auch die Solarbranche anbietet, wäre das vertretbare Höchstmaß."
Eine radikale Absenkung der Einspeisevergütung um weitere 15 Prozent hätte nach Meinung von Lichdi dagegen negative Folgen für Sachsen:
Nach der aktuellen Einschätzung der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) wären die europäischen Hersteller bei einer zusätzlichen zweistelligen Absenkung des Einspeisetarifs bereits ab der zweiten Jahreshälfte 2010 auf der Kostenseite nicht mehr in der Lage mit den ostasiatischen Photovoltaik-Herstellern mithalten.
"Das heißt, diese drastische Absenkung der Vergütung wäre auch ein Problem für Modulhersteller wie Solarwatt in Dresden. Eine wichtige Zukunftsbranche stünde vor dem Aus", befürchtet Lichdi. "Bisher stellt die Branche selbst in der aktuellen Krise Arbeitskräfte ein."
Im letzten Jahr wurden mehr als 2 Milliarden Euro in der sächsische Solarindustrie umgesetzt. Damit ist Sachsen einer der größten Produktionsstandorte in Deutschland und einer der weltweiten Technologieführer. Solarwatt baut in Dresden gerade eine zweite Fertigungsstrecke um die Produktion zu verdoppeln.

Hintergrund:
Durch die im Erneuerbaren Energie Gesetz (EEG) festgelegte Einspeisevergütung wird die Solarenergie gefördert, damit diese in Zukunft einen erheblichen Anteil an einer umweltfreundlichen Energieversorgung übernehmen kann.
Bei Beibehaltung der derzeitigen Wachstumsraten in Sachsen würde der Anteil der Photovoltaik am Stromverbrauch von 0,67 Prozent (2009) auf 27 Prozent im Jahr 2020 ansteigen.
Neben dem beträchtlicher Beitrag zum Klimaschutz hat dies für Sachsen erhebliche ökonomische Vorteile:
Mit dem schnellen Wachstum sinken die Preise für die Stromerzeugung. Die EPIA (European Photovoltaik Industry Association) erwartet für Deutschland bereits im Jahr 2015 die sogenannte „Netzparität“ (Stand 2008), das heißt: die elektrische Energie aus einer Photovoltaikanlage kann zum gleichen Preis wie der Endverbraucherstrompreis angeboten werden. Danach wird der Sonnenstrom für die Verbraucher zur günstigen Alternative und eine höhere Vergütung nach EEG ist nicht mehr erforderlich. Solaranlagen werden an vielen Standorten verteilt errichtet. Diese dezentrale Stromerzeugung entlastet die Netze, erhöht die Versorgungssicherheit und macht die sächsische Industrie und die Endverbraucher unabhängiger von der Marktmacht der vier großen Energiekonzerne. Der Wettbewerb nützt den Kunden.