PM 2010-012: Hermenau kritisiert die Gleichsetzung von NPD und LINKE durch Staatskanzleichef Beermann

Die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, kritisiert die Gleichsetzung der LINKEN mit der neonazistischen NPD durch den Staatskanzleichef Dr. Johannes Beermann.
"Herr Beermann wiederholt das bekannte Muster: Die sächsische CDU kann nicht über Probleme wie Rassismus oder die Stärke der NPD reden, ohne im selben Atemzug die LINKE zur extremistischen Bedrohung zu stilisieren. De facto ist dies eine weitere Verharmlosung des Rechtsextremismus in Sachsen."
"Man muss die LINKE nicht mögen, aber es ist völlig unangemessen, diese Partei auf eine Stufe mit der NPD zu stellen, die die gleiche Würde aller Menschen in Frage stellt und die Demokratie abschaffen will."
"Angesichts Beermanns schiefer Weltsicht, bin ich heilfroh darüber, dass die Verantwortung für das Landesprogramm ‚Weltoffenes Sachsen‘ in den Geschäftsbereich des Innenministers übergegangen ist."
"Ich kann die LINKE zwar verstehen, wenn sie auf diese Gleichsetzung gereizt reagiert, rate aber zur Entspannung. Schließlich hat Beermann nichts als die bekannten ollen Kamellen der selbst ernannten Extremismusexperten in der Union aus der Tasche geholt."
"Allen demokratischen Parteien sei gesagt: Statt permanent abstrakte Szenarien zu konstruieren, sollten wir uns über konkrete Probleme wie den alltäglichen Rassismus und demokratiefeindliche Einstellungen, die in unserer Gesellschaft leider vorhanden sind, unterhalten."

Hintergrund:
Der Chef der sächsischen Staatskanzlei, Dr. Johannes Beermann hat beim Neujahrsempfang der Malteser in Wetzlar LINKE und NPD gleichgesetzt. Die entsprechenden Äußerungen sind im Internet dokumentiert.
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