PM 2010-013: CDU lässt sich von Morlok Kommunal-Kombi zerschlagen

Die Debatte um den Kommunal-Kombi offenbart die tiefe Kluft der CDU-FDP-Koalition in der Arbeitsmarktpolitik. Dazu erklärt Miro Jennerjahn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Die CDU lässt sich das erfolgreiche Programm Kommunal-Kombi durch einen Alleingang von Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) zerschlagen."
"Es ist unglaublich, dass der CDU-Abgeordnete Alexander Krauß für seine Kritik am Vorgehen des Ministers, von Minister Morlok unter der Gürtellinie angegriffen wird. Und die CDU-Fraktion nimmt ihren Abgeordneten noch nicht einmal in Schutz."
 
"CDU und FDP lassen mit ihrer definitiven Absage an die Fortführung des Kommunal-Kombi alle Langzeitarbeitslosen im Regen stehen. Die Unterwerfung der CDU unter die FDP-Arbeitsmarktpolitik, ist weder christlich noch sozial."
"Immerhin haben die CDU-Abgeordneten Volker Tiefensee mit seiner Ja-Stimme zur Fortführung der Kommunal-Kombi sowie Patricia Wissel und Frank Uwe Hirche (alle CDU) mit ihren Enthaltungen Verantwortung für die Betroffenen bewiesen."

Hintergrund:
Die GRÜNE-Fraktion und die SPD-Fraktion hatten im Parlament zwei ähnlich lautende Anträge zur Fortführung des Programms Kommunal-Kombi gestellt, die von der Regierungskoalition mehrheitlich abgelehnt wurden. » GRÜNER Antrag "Langzeitarbeitslose integrieren – Kommunal-Kombi fortsetzen" (Drs. 5/713)