PM 2010-015: Staatsanwaltschaft Dresden fordert Provider zur Löschung der Homepage

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat den Provider der Internetseite "Dresden – nazifrei" zur Sperrung der Inhalte der Seite aufgefordert. Würde der Provider dieser Aufforderung nicht nachkommen, würde gegen diesen wegen des Verdachts der Beihilfe zur Aufforderung für eine strafbare Handlung ermittelt. Derzeit ist die Seite bereits gesperrt.
Dazu erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher und Mitunterzeichner des Aufrufs, Dresden nazifrei:
"Es ist schon bemerkenswert, mit welchem Engagement und welcher Akribie die Staatsanwaltschaft Dresden den Aufruf des Bündnisses in die kriminelle Ecke zu stellen versucht. Die Auslegung des Wortes ‚Blockade‘ als Aufforderung zu einer strafbaren Handlung ist böswillig und fernliegend. Offensichtlich sollen hier ‚Argumente‘ für ein Verbot der Versammlung gesammelt werden. Die Sperrung ist offensichtlich nutzlos, da der Aufruf mittlerweile überall im Netz verbreitet ist.
Wäre die Staatsanwaltschaft wirklich von der Strafbarkeit überzeugt ist, müsste sie auch ein Ermittlungsverfahren gegen mich einleiten. Ich fordere sie auf, dies zu tun. Der Immunitätsausschuss des Landtags sollte dazu möglichst schnell meine Immunität aufheben", so Lichdi.