PM 2010-018: GRÜNE gegen Kürzungen beim Schulhausbau

Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisieren die geplanten Kürzungen beim Schulhausbau. Einer kleinen Anfrage der Fraktion ergab, dass die Mittel drastisch sinken sollen. In Presseberichten sprach Kultusminister Wöller davon, dass die meisten Anträge auf Förderung abgelehnt werden.
"Wenn selbst der Kultusminister zugibt, dass das Schulhausbauprogramm 13-fach überzeichnet sind, ist vollkommen unverständlich, dass die Landesmittel für den Schulhausbau halbiert werden", so die bildungspolitische Sprecherin Annekathrin Giegengack. "Statt den Kommunen die Schuld in die Schuhe zu schieben, sollte er lieber für mehr Mittel kämpfen."
"Für die Schülerinnen und Schüler der betroffenen Schulen ist die Absenkung der Schulhausbaufördermittel fatal. Wenn der Freistaat sich ausgerechnet hier zurückzieht, spart er an der falschen Stelle", so Giegengack.
Mit einem Antrag wollen die GRÜNEN im Landtag die Kürzungen verhindern: "Die Kürzungen sind keineswegs alternativlos. Wenn der Freistaat Umschichtungen vornimmt und an der richtigen Stelle Prioritäten setzt, können wir zumindest die Beibehaltung der Mittel auf dem Niveau des Jahres 2010 erreichen."
Die GRÜNEN wollen Gelder vom Solidarpakt umschichten und beim Straßenbau sparen. Mittelfristig sollen mehr EU-Mittel für den Schulhausbau zum Tragen kommen.