PM 2010-023: Protest gegen bundesweit größte Nazidemonstration muss gewaltfrei sein, aber auch in Sicht- und Hörweite erfolgen können

Zu den heutigen Äußerungen von Justizminister Jürgen Martens (FDP) und Innenminister Markus Ulbig (CDU) zu den Demonstrationen am 13. Februar in Dresden erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Dresdens Problem liegt darin, dass es jährlich zum Schauplatz der bundesweit größten Nazi-Demonstration geworden ist. Der Protest gegen die Nazis muss sowohl gewaltfrei, als auch in Sicht- und Hörweite der geplanten Naziveranstaltung möglich sein.“

„Die heutigen Äußerungen von Justizminister Jürgen Martens (FDP) offenbaren, dass er selbst nicht auf die Wirkung des neuen Versammlungsgesetzes vertraut. Die Rhetorik des FDP-Ministers im Vorfeld des 13. Februar erinnert fatal an die seines CDU-Vorgängers.“
„Statt zu suggerieren, dass Dresden zu einem <> geworden sei, sollte er zur Kenntnis zu nehmen, dass es die Nazis sind, die das Gedenken an die Bombardierung der Stadt stören.

„Die Argumentation von Innenminister Markus Ulbig (CDU), dass die Stadt den Bürgern gehöre, unterscheidet sich wohltuend von seinem FDP-Kollegen. Wir GRÜNEN meinen, dass die Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, den Nazis deutlich zu machen, dass sie in Dresden unerwünscht sind. Deutliche Proteste gegen Nazis sind keine Störung des Gedenkens, sondern vielmehr im Interesse der Stadt Dresden. Wir fordern die Behörden auf, dieses Recht respektieren.“