PM 2010-024: Protesttag der Solarbranche – GRÜNE: Ostdeutsche Zukunftsindustrie darf nicht geopfert werden

Anlässlich des heutigen bundesweiten Protesttags der Solarbranche erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Eine weitere Absenkung der Vergütung von Solarstrom um 15 Prozent trifft die vor allem in Ostdeutschland beheimatete Solarindustrie. Würde die Fertigung vor allem im Westen liegen, könnte sich Umweltminister Norbert Röttgen dieses Vorgehen nicht leisten."
"Ministerpräsident Stanislaw Tillich darf nicht nur gegen die geplante Kürzung protestieren, er muss sich zusammen mit seinen ähnlich betroffenen CDU-Kollegen aus Thüringen und Sachsen-Anhalt auch mal bei der Kanzlerin durchsetzen."
"Bisher stellte die Branche selbst in der aktuellen Krise Arbeitskräfte ein. Allein in Sachsen gibt es bisher 5.400 Angestellte. Den geplanten Firmen-Erweiterungen in Freiberg und Dresden wird durch eine zu starke Absenkung der Vergütung ebenso die Planungssicherheit entzogen wie den Investoren in Photovoltaikanlagen. Der Klimaschutz verliert ein weiteres wichtiges Anreizinstrument."
"Die Photovoltaik droht vor der Wahl in NRW der Pro-Atom und Pro-Kohlepolitik der Bundesregierung geopfert zu werden."

Hintergrund:
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will die Einspeisevergütung für Photovoltaik zum 1. April um weitere 15 Prozent reduzieren, obwohl die Vergütung schon am 1. Januar um zehn Prozent gesunken ist.
Durch die im Erneuerbaren Energie Gesetz (EEG) festgelegte Einspeisevergütung wird die Solarenergie gefördert, damit diese in Zukunft einen erheblichen Anteil an einer umweltfreundlichen Energieversorgung übernehmen kann.
Neben dem beträchtlicher Beitrag zum Klimaschutz hat dies für Sachsen erhebliche ökonomische Vorteile:Im letzten Jahr wurden mehr als 2 Milliarden Euro in der sächsische Solarindustrie umgesetzt. Damit ist Sachsen einer der größten Produktionsstandorte in Deutschland und einer der weltweiten Technologieführer. Solarwatt baut in Dresden gerade eine zweite Fertigungsstrecke um die Produktion zu verdoppeln.
Mit dem schnellen Wachstum sinken die Preise für die Stromerzeugung. Die EPIA (European Photovoltaik Industry Association) erwartet für Deutschland bereits im Jahr 2015 die sogenannte "Netzparität" (Stand 2008), das heißt: die elektrische Energie aus einer Photovoltaikanlage kann zum gleichen Preis wie der Endverbraucherstrompreis angeboten werden. Danach wird der Sonnenstrom für die Verbraucher zur günstigen Alternative und eine höhere Vergütung nach EEG ist nicht mehr erforderlich.Solaranlagen werden an vielen Standorten verteilt errichtet. Diese dezentrale Stromerzeugung entlastet die Netze, erhöht die Versorgungssicherheit und macht die sächsische Industrie und die Endverbraucher unabhängiger von der Marktmacht der vier großen Energiekonzerne. Der Wettbewerb nützt den Kunden.