PM 2010-032: Jugendhilfe-Kürzungen – GRÜNE: CDU- und FDP-Abgeordnete aus dem ländlichen Raum müssen geplante Kürzungen zurückweisen
Die Crimmitschauer Landtagsabgeordnete Elke Herrmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hat die CDU- und FDP-Abgeordnete aus dem ländlichen Raum aufgefordert, die von Sozialministerin Christine Claus geplanten Kürzungen im Jugendhilfebereich zurückweisen.
"Man muss sich schon fragen, ob die Arbeit der Demographie-Enquetekommission in der letzten Wahlperiode vollkommen nutzlos war?", so Herrmann, die jugendpolische Sprecherin ihrer Fraktion ist. "Die geplanten Kürzungen drohen in der Jugendarbeit außerhalb der Großstädte wie ein Kahlschlag zu wirken."
Im Abschlussbericht der Demographiekommission wird von der Notwenigkeit gesprochen, dass sich <<Familienpolitik (…) als einen strukturellen Standortfaktor versteht>>. Weiter heißt es: <<Dies kann dazu beitragen, die Abwanderungsprozesse aus den Kommunen zu verringern (…).>> (siehe auch Seite 333 des Berichts)
"Dort wo die Zahlen der Kinder und Jugendlichen zurückgehen, wird überdeutlich, dass die Jugendpauschale als pro Kopf-Finanzierung keine geeignete Grundlage der Jugendarbeit sein kann", so die Abgeordnete.
"Kürzt das Sozialministerium zudem, wie angekündigt, die Jugendpauschale von 14,70 Euro auf 10,40 Euro, sind die Kinder und Jugendliche in ländlichen Regionen doppelte Verlierer", so Herrmann, die auch im Jugendhilfeausschuss des Landkreises Zwickau mitarbeitet. "Sie werden öfter als in den großen Städten vor verschlossenen Türen stehen. So verkommt die Jugendhilfeplanung des Landesjugendhilfeausschusses zum Alibi. Spielt das Ziel von gleichwertigen Lebensverhältnisse für Kinder und Jugendliche überall in Sachsen für die Ministerin noch eine Rolle?"
"Ich fordere Ministerin Claus auf, gemeinsam mit dem Landesjugendausschuss und den betroffenen Verbänden einen Weg zu suchen, der einen Kahlschlag verhindert. Spielraum gibt es sicher bei Investitionen. Wenn anschließend die Türen geschlossen sind, nutzen sie ohnehin keinem", so die Abgeordnete.
"Aber die Trägervielfalt und die Qualität unterschiedlichen Angebote dürfen nicht durch den Wegfall der Landesfinanzierung gefährdet werden. Denn auch Landkreise und kreisfreien Städte als öffentliche Träger der Jugendhilfe drohen ihre Zuschüsse zu den Angeboten angesichts ihrer Finanzlage zurückfahren."
Hintergrund:
In der 4. Wahlperiode des Sächsischen Landtags erarbeitete eine Enquetekommission den Bericht ‚Demografische Entwicklung und ihre Auswirkungen auf die Lebensbereiche der Menschen im Freistaat Sachsen sowie ihre Folgen für die politischen Handlungsfelder‘
Darin heißt es auf Seite 333:
"Familienpolitik muss als eine kommunale Querschnittsaufgabe aufgefasst werden, die Kinderfreundlichkeit, Familienfreundlichkeit und Unterstützung der Eltern, Kinder und Jugendlichen nicht nur als Aufgabe des Jugend- und Sozialamtes, sondern als einen strukturellen Standortfaktor versteht. Dies kann dazu beitragen, die Abwanderungsprozesse aus den Kommunen zu verringern, und gleichzeitig sicherstellen, dass auch in Regionen, die den großen Städten abgewandt sind und nur noch geringe Angebote für Kinder und Familien vorhalten, die notwendige Unterstützung für die psychosoziale Entwicklung von Kindern und ihre Gesundheit geleistet wird."