PM 2010-033: Baumschutz – GRÜNE: Staatsregierung stellt sich taub

Zu dem heute vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Vereinfachung des sächsischen Landesumweltrechtes erklärt Johannes Lichdi, naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Der Gesetzentwurf und die Beteiligung der Öffentlichkeit sind eine Farce. Die Stellungnahmen der anerkannten Natur- und Umweltverbände wurden von der Staatsregierung überhaupt nicht gewürdigt. Die Staatsregierung stellt sich taub."
"Gegenüber dem ersten Entwurf vom Dezember hat sich nichts verbessert. Nach wie vor will die schwarz-gelbe Koalition den Baumschutz für Wohngrundstücke und Kleingärten per Gesetz verbieten. Trotz massiver Proteste der Natur- und Umweltverbände, sowie der sächsischen Städte und Gemeinden. Diese befürchten einen massiven Rückgang des wertvollen kommunalen Baumbestandes."
"Statt Bürokratieabbau schafft der Gesetzentwurf mehr Verwaltungsaufwand, Rechtsunsicherheit und Ungerechtigkeit. Beispielsweise werden Grundstücksbesitzer von Gewerbe- und Wohngrundstücken auf nicht nachvollziehbare Weise ungleich behandelt. Bäume, von besonderem ökologischem Wert, würden keinerlei Schutz mehr genießen."
"Natürlich wäre es rein theoretisch möglich, alle besonders wertvollen Bäume, einzeln unter Schutz zu stellen. Doch dies würde die Verwaltungen heillos überfordern und genau das Gegenteil von Bürokratieabbau bewirken."
"Von CDU und FDP wird nicht nur am sächsischen Naturschutz gesägt, sondern auch an der Lebensqualität in den sächsischen Städten und Gemeinden."
"Die GRÜNE-Fraktion wird alles daransetzen die alten Regelungen beizubehalten. Wir werden eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum Gesetz im Landtag beantragen."

Hintergrund:
Am 15. Dezember hat die Sächsische Staatsregierung den "Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Umweltrechts" der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Anhörung der betroffenen Verbände lief über Weihnachten bis zum 15. Januar 2010. Nach der Anhörung wurde der Gesetzentwurf erneut im Kabinett beraten.
» Politische Einschätzung zum Entwurf des Artikelgesetzes "zur Vereinfachung des Umweltrechts" vom Dezember 2009

» Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Umweltrechts der Sächsischen Staatsregierung vom Dezember 2009
» Erklärung der Verbände Landesverein Sächsischer Heimatschutz, NABU, BUND und GRÜNE LIGA gegen die Beschränkung der Baumschutzsatzungen vom 9.12. 2009