PM 2010-041: GRÜNE machen Kürzung bei Solarförderung zum Thema im Landtag

Die GRÜNEN fordern in einem Antrag (Drs 5/1387) die Staatsregierung dazu auf, sich im Bundesrat für den Erhalt der Solarstrom-Vergütung einzusetzen. Und zwar auf einem Niveau, dass den Erhalt der Arbeitsplätze und kompletten Wertschöpfungskette in der sächsischen Photovoltaikbranche ermöglicht.
"Wenn die Bundesregierung die Absenkung jetzt um zwei Monate verschieben will, der Abschlag dafür aber noch höher ausfallen soll, dann ist das kein Kompromiss, sondern der Tod auf Raten" kritisiert Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, die Pläne der Bundesregierung.
Das angebliche Ziel der EEG-Absenkung, die Entlastung der Verbraucher, fällt nach Berechnungen des Umweltministeriums mit gerade mal 0,3 Cent je Kilowattstunde (kw/h) sehr gering aus. Ab 2015 sinkt die EEG-Umlage ohnehin wieder.
Der sächsischen Solarbranche wird mit der beabsichtigten "Sonder-Absenkung" der Solarstrom-Vergütung jedoch nach einer LBBW-Studie bereits ab der zweiten Jahreshälfte 2010 nicht mehr in der Lage sein, mit den ostasiatischen Photovoltaik-Herstellern mitzuhalten. Die Unternehmen müssten ihre Forschungs- und Entwicklungsetats kürzen. Sie brauchen diese Gelder jedoch dringend, da ansonsten die Technologieführerschaft insbesondere bei den effizienten Anlagen für Dächer und Fassaden verloren geht.
"Es reicht offensichtlich nicht aus, beim Umweltminister Röttgen vorzusprechen. Minister Morlok muss jetzt Farbe bekennen und mit Ministerpräsident Tillich sowohl im Bundesrat als auch bei seinem Parteikollegen, dem Bundeswirtschaftsminister Brüderle intervenieren."
Auch Sachsen selbst ist in der Pflicht, die Solarbranche mit ihren bisher schon mehr als 5400 Arbeitsplätzen stärker zu fördern. Die sächsische Regierung soll gemeinsam mit Thüringen und Sachsen-Anhalt einen Entwicklungsplan für die Solarbranche mit festen Ausbauzielen erarbeiten, das im Aktionsplan "Klima und Energie" genannte Ausbauziel für die Photovoltaik bis 2020 anheben, und die bürokratischen Hemmnisse im Genehmigungsverfahren für Photovoltaikanlagen abbauen.
Der Antrag soll bereits in der nächsten Landtagssitzung im März diskutiert werden. Bevor auf der Bundesebene eine endgültige Entscheidung gefällt wird. » Antrag "Sächsische Solarbranche unterstützen – Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) erhalten" (Drs. 5/1387)

Hintergrund:
Nach Darstellung des Umweltministeriums (Quellen: Rheinischer Merkur/Focus) steigt die Umlage im Falle der Kürzung um 15 Prozent für den Endkunden von 2,1 Cent je Kilowattstunde im Jahr 2011 auf rund 2,3 Cent im Jahr 2015. Danach wird die EEG-Umlage wegen der sinkenden Solarvergütung und des Herausfallens der ersten Anlagen aus der Förderung wieder auf 0,2 Cent absacken und dann kontinuierlich weiter sinken. Ohne die von Röttgen geplanten Korrekturen steigt die EEG-Umlage im Jahr 2015 um 0,3 Cent auf 2,6 Cent je Kilowattstunde.
Voraussichtlich wird Umweltminister Röttgen am 24. Februar dem Bundeskabinett einen mit dem Bundeswirtschaftsministerium abgestimmten Gesetzentwurf vorlegen. Dieser dürfte dann im März in Form einer Paralleleinbringung der Regierungsfraktionen direkt in den Bundestag eingebracht werden und dort in einem normalen Verfahren mit mehreren Lesungen und Anhörung behandelt werden.
Die Kritik an der überhöhten Solarförderung in Deutschland basiert im Wesentlichen auf einer Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen. Die Studie ist darauf, ausgelegt hohe Zahlen zu errechnen. So berücksichtigt sie z. B. die Degression nicht adäquat. Denn mit der EEG-Novelle wurde aber ab 2009 bereits eine Kürzung der Solarstromvergütung um über 30 Prozent innerhalb von nur vier Jahren beschlossen. Die heute 39 Cent pro Kilowattstunde für Kleinanlagen würden bereits so bis 2013 auf 29 Cent pro Kilowattstunde Solarstrom abschmelzen.
Gesamtwirtschaftlich betrachtet werden die Ausgaben für das EEG bereits heute durch die vermiedenen externen Kosten vollständig ausgeglichen. Die vermiedenen Kosten durch erneuerbare Energien werden in Deutschland nach konservativer Berechnung des DIW von jetzt fünf auf neun Milliarden Euro im Jahr 2020 ansteigen.