PM 2010-049: Gewalt gegen Polizisten – GRÜNE: Bundesratsinitiative der Staatsregierung zur Verschärfung des Strafrechts ist Symbolpolitik

"Innenminister Markus Ulbig und Justizminister Dr. Jürgen Martens bleiben jeden Beweis schuldig, dass die Verschärfung des Strafrechts gegen Gewalt gegen Polizisten etwas bewirken könnte", kritisiert Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die heute vorgelegte entsprechende Bundesratsinitiative der Staatsregierung. "Das ist reine Symbolpolitik."
"Tätliche Angriffe sind auch bisher schon als Köperverletzung strafbar und werden mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bedroht."
"Jeder Angriff auf einen Polizisten ist einer zu viel. Mangelnden Respekt und steigende Aggressivität zu bemängeln, ist aber nicht ausreichend", so Jähnigen. "Vielmehr gilt es, die steigende Überforderung der Polizei anzugehen: Welche Auswirkungen haben permanente Unterbesetzung und immer mehr Aufgaben? Wenn die Staatsregierung wirklich Polizisten besser vor Gewalt schützen will, muss man eine genaue Diagnose stellen."
"Viele Angriffe erfolgen im Affekt und – so der Innenminister heute – im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt. Diese Gewalttäter lassen sich nicht durch eine höhere Strafandrohung von Angriffen abhalten", so die grüne Abgeordnete.
"Statt symbolischer Gesetzesinitiativen auf Bundesebene sollte Innenminister Markus Ulbig im Rahmen seiner Zuständigkeit in Sachsen an Konzepten zur Gewaltprävention arbeiten", so Jähnigen. "Dazu gehört die Umstände zu analysieren, unter denen die Angriffe geschehen. Ausbildung, Ausrüstung und Anzahl der Polizisten müssen die Polizei befähigen, Angriffen professionell entgegen zu treten."

Hintergrund:
Eine kleine Anfrage aus der GRÜNEN-Fraktion hatte ergeben, dass Angriffe oft im Zusammenhang mit dem Streifendienst oder bei der Klärung von Familienstreitigkeiten erfolgen.
» Kleine Anfrage "Folgen der Gewalt gegen Polizeibedienstete" (Drs. 4/14678)
Sachsen ist im Dezember 2009 aus einer von der Innenministerkonferenz vereinbarten Studie zur Erforschung der Ursachen für Gewalt gegen Polizistinnen ausgestiegen.

Mit Hilfe von aktuellen kleinen Anfragen sollen die Erkenntnisse der Staatsregierung zu den Ursachen und offengelegt werden.
» "Folgen der Gewalt gegen PolizistInnen" Ι (Drs. 5/1372)
» "Folgen der Gewalt gegen PolizistInnen" ΙΙ (Drs. 5/1373)
» Redemanuskript der Abgeordneten Eva Jähnigen zur Aktuellen Debatte "Null Toleranz bei Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte" in der 8. Sitzung des Sächsischen Landtages, 21. Januar 2010