PM 2010-050: Absenkung der Solarförderung – GRÜNE: Ministerpräsident Tillich und Wirtschaftsminister Morlok haben in Berlin versagt

Die Einigung der Koalitionspartner in Berlin zur Absenkung der Solarförderung kommentiert Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Wirtschaftsminister Sven Morlok haben in Berlin versagt."
"Wenn die Bundesregierung die Absenkung jetzt auf den 1. Juli verschieben will, der Abschlag aber dafür mit 16 Prozent noch höher ausfallen soll, dann droht nach der Chipindustrie die nächste Zukunftstechnologie in Sachsen in den Sand gesetzt zu werden."
"Die sächsische Solarbranche wird mit der beabsichtigten ‚Sonder-Absenkung‘ der Solarstrom-Vergütung nach Studien des FRAUNHOFER-INSTITUTS FÜR SOLARE ENERGIESYSTEME (ISE) und der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) bereits ab der zweiten Jahreshälfte 2010 nicht mehr in der Lage sein, mit den ostasiatischen Photovoltaik-Herstellern mitzuhalten."
"Die Fördersätze dürften nach Einschätzung der Wissenschaftler maximal um sechs Prozent sinken. Bei stärkerer Absenkung müssten die Unternehmen ihre Forschungs- und Entwicklungsetats kürzen. Sie brauchen diese Gelder jedoch dringend, da ansonsten die Technologieführerschaft insbesondere bei den effizienten Anlagen für Dächer und Fassaden verloren geht."
"Offensichtlich reicht es nicht, bei Umweltminister Röttgen vorzusprechen. Ministerpräsident Tillich muss jetzt bei der Bundeskanzlerin und im Bundesrat intervenieren. Und die sächsischen Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP sollten zeigen, was ihnen die schon heute mehr als 5.400 Arbeitsplätzen in der sächsischen Solarbranche wert sind."