PM 2010-052: Anhörung Flughafen Leipzig/Halle – GRÜNE: Ein ‚X für ein U vorgemacht‘

Nach der heutigen Sachverständigen-Anhörung des Landtags-Rechtsausschusses über den Antrag der LINKEN << … zur rechtswidrigen militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle für Kriegseinsätze in Afghanistan>> erklärt Gisela Kallenbach, Leipziger Landtagsabgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und umweltpolitische Sprecherin:
"Die heutige Anhörung hat zur dringend notwendigen Transparenz über die militärischen Transporte vom Leipziger Flughafen beigetragen."

"Für alle Welt wurde sichtbar, dass das als Arbeitsplatzmotor gefeierte Luftdrehkreuz ohne die militärischen Transporte noch höhere Defizite einfahren würde. Bei der Durchsetzung der Flughafenerweiterung wurde der Öffentlichkeit durch die Staatsregierung und das frühere Regierungspräsidium ein ‚X für ein U vorgemacht‘."
"Für mich steht die Frage im Raum, ob die Veränderung der Nutzung des Flughafens nicht auch eine Anpassung der Betriebserlaubnis erfordert. Verlangt die damit einhergehende erhöhte Lärmbelastung auch eine neue Planfeststellung?"
"Bei allen Bedenken gegenüber der Zunahme der militärischen Transporte muss doch festgehalten werden, dass die von der Linksfraktion behauptete rechtswidrige militärische Nutzung in der Anhörung keine Bestätigung gefunden hat."