PM 2010-057: CDU und FDP drücken Marathon-Sachverständigenanhörung zum Baumschutz durch

Gegen den Willen von GRÜNEN, SPD und LINKEN wurde heute im Umweltausschuss des Landtages mit Mehrheitsbeschluss der Termin für die öffentliche Sachverständigenanhörung zur Beschneidung des Baumschutzes auf den 19.3, 15:30 Uhr festgelegt.
"Die CDU und FDP haben heute auf Teufel komm raus und mit der Macht der Mehrheit ein Termin festgesetzt, der alle Beteiligten erheblich unter Druck setzt. Die Wichtigkeit der Sache hätte es geboten, sich mehr Zeit für die Anhörungen zu nehmen. Besonders da der Umweltminister Kupfer am 19.3 nicht anwesend sein kann, hätte ein anderer Termin gefunden werden müssen", so Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Sachsischen Landtag.
Aufgrund der beginnenden Vegetationszeit ist beim Baumschutz, kein dringender Handlungsbedarf gegeben. Allerdings wurde das Minderheitenvotum der Oppositionsparteien und der Wunsch einer längerfristigen Vorbereitung übergangen. Stattdessen findet am 19. März eine Marathon-Anhörung zum Baumschutz und zum Gesetzentwurf zur "Anpassung des Landesumweltrechtes an Bundesrecht" statt.