PM 2010-063: Kabinettsbeschluss zur Solarförderung – Tillich und Morlok müssen jetzt im Bundestag intervenieren

Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert als Reaktion auf den Kabinettsbeschluss zur Kürzung der Solarförderung im Bundestag:
"Wenn die Bundesregierung die Absenkung der Solarvergütung um 16 Prozent jetzt im Eilverfahren durch den Bundestag peitschen will, ohne den Bundesrat zu beteiligen, dann muss Ministerpräsident Stanislaw Tillich seinen Parteikollegen den Ernst der Lage deutlich machen."
Darum hat die GRÜNEN-Fraktion in der Landtagssitzung am 10. März einen Antrag eingereicht, der sich neben dem Erhalt der Solarstrom-Vergütung auch für die Erarbeitung eines Entwicklungsplans für die Solarbranche einsetzt.
"Aber nicht nur die Solar-Modulhersteller sind durch die zusätzliche Absenkung der Einspeisevergütung nach dem Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG) um zusätzlich 16 Prozent zum 1. Juli betroffen. Eiskalt erwischt werden auch die mehr als 120 sächsischen PV-Installationsbetriebe sowie Elektromeister, Heizungsbauer, Dachdecker, Ingenieurbüros, Bürgerinitiativen und Solarpark-Betreiber, die ihre Aufträge teilweise oder gänzlich rund um die Photovoltaik abwickeln."
"Die sächsische Solarbranche wird mit der beabsichtigten "Sonder-Absenkung" der Solarstrom-Vergütung nach Studien des Fraunhofer Instituts für solare Energiesysteme (ISE) und der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) bereits ab der zweiten Jahreshälfte 2010 nicht mehr in der Lage sein, mit den ostasiatischen Photovoltaik-Herstellern mitzuhalten."
"Die Fördersätze dürften nach Einschätzung der Wissenschaftler maximal um sechs bis neun Prozent sinken. Bei stärkerer Absenkung müssten die Unternehmen ihre Forschungs- und Entwicklungsetats kürzen. Sie brauchen diese Gelder jedoch dringend, da ansonsten die Technologieführerschaft insbesondere bei den effizienten Anlagen für Dächer und Fassaden verloren geht."
"Auch in Sachsen selbst ist Regierung in der Pflicht, die Solarbranche mit ihren bisher schon mehr als 5400 Arbeitsplätzen stärker zu fördern." » Antrag "Sächsische Solarbranche unterstützen – Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) erhalten" (Drs. 5/1387)