PM 2010-064: GRÜNE: Eckwerte des Doppelhaushaltes sind wenig ambitioniert

Als "wenig ambitioniert" hat Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die heute veröffentlichten Eckwerte des Doppelhaushaltes 2011/2012 bezeichnet.
"Wer, wenn nicht ihr Regierungsapparat, Herr Ministerpräsident, ist in der Lage, strukturell neue Lösungen für die finanzielle Absicherung der Staatsaufgaben zu erarbeiten?", fragt Hermenau.
"Bei der Vorstellung der Mittelfristigen Finanzplanung Anfang Januar war Finanzminister Prof. Georg Unland schon konkreter. Konnten sich die CDU- und FDP-Minister nicht einigen oder diente die Klausur nur zur Selbstvergewisserung?"
"Jetzt ist Kreativität gefragt, um bei geringeren Einnahmen trotzdem die Zukunftsinvestitionen für Bildung und Forschung, soziale Sicherung und Umwelt- und Klimaschutz abzusichern", so die grüne Fraktionschefin.
"Es geht um nichts weniger als die notwendigen Einsparungen vorzunehmen ohne den Zusammenhalt der Gesellschaft aufs Spiel zu setzen."