PM 2010-066: GRÜNE: Hilfspaket für freiwillige Feuerwehren ist völlig unzureichend

Als "völlig unzureichend" hat Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, das sogenannte "Hilfspaket" von CDU- und FDP-Fraktion für die freiwilligen Feuerwehren bezeichnet.
"Warum machen die Koalitionsfraktionen keinen Druck für die Einführung des Feuerwehrführerscheins in Sachsen?", fragt Jähnigen. "Während die Staatsregierung seit Monaten prüft, wie die bundesrechtlichen Spielräume für einen Feuerwehr-Führerschein in Sachsen umgesetzt werden, können bayrische Feuerwehrleute diesen schon seit November 2009 erwerben. Die Verzögerung in Sachsen ist mir völlig unerklärlich."
"Die Einführung dieses Führerscheins wäre endlich mal ein sinnvoller Beitrag zur Entbürokratisierung und zur Erhaltung der Einsatzfähigkeit der freiwilligen Feuerwehren", so die GRÜNE-Innenpolitikerin weiter. "Dies würde den Feuerwehrleuten auch eine kostengünstige Variante zum Erwerb dieses Führerscheins eröffnen."

Hintergrund:
Durch Änderung des Bundesrechts ist in Deutschland die Einführung des Feuerwehr-Führerscheins für Angehörige der Feuerwehren ermöglicht worden. Demnach muss zur Führung eines Fahrzeuges von bis zu 4,75 Tonnen nur noch eine feuerwehrinterne Ausbildung und Prüfung absolviert werden. Für schwerere Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen ist eine vereinfachte Ausbildung an Fahrschulen vorgesehen (Paragraph 2 Abs. 10 S. 5 ff. Straßenverkehrsgesetz). Durch diese Regelung entfällt die Verpflichtung ehrenamtlich tätiger Feuerwehrleute, einen Führerschein der Klasse C1 zu erwerben.
Bereits im November 2009 und Januar 2010 hatte die Staatsregierung in  Beantwortung kleiner Anfragen erklärt, die durch die Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes eröffneten Spielräume zügig umsetzen zu wollen
» Kleine Anfragen von Eva Jähnigen: Drs. 5/129 und 5/813