PM 2010-067: Solarförderung – Staatsregierung muss Rahmenbedingungen für die Photovoltaik in Sachsen verbessern

Nach den Initiativen der ostdeutschen Ministerpräsidenten gegen die Kürzung der Solarförderung fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag von der Staatsregierung, auch die Rahmenbedingungen für die Photovoltaik in Sachsen zu verbessern.
"Die bürokratischen Hemmnisse in Sachsen im Genehmigungsverfahren für Photovoltaikanlagen auf Dächern und Fassaden müssen endlich abgebaut werden", fordert Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion. "Gemeinsam mit Thüringen und Sachsen-Anhalt sollte zudem ein Entwicklungsplan für die Solarbranche mit festen Ausbauzielen erarbeitet werden. Sachsen muss die im Aktionsplan ‚Klima und Energie‘ bis zum Jahr 2020 genannten Ausbauziele für die Photovoltaik drastisch erhöhen.
"Nicht nur die Solar-Modulhersteller sind durch die geplante zusätzliche Absenkung der Einspeisevergütung zum 1. Juli um 16 Prozent betroffen", erklärt Lichdi. "Eiskalt erwischt werden auch die mehr als 120 sächsischen Photovoltaik-Installationsbetriebe sowie Elektromeister, Heizungsbauer, Dachdecker, Ingenieurbüros, Bürgerinitiativen und Solarparkbetreiber, die ihre Aufträge teilweise oder gänzlich rund um die Photovoltaik abwickeln."
"Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender Stanislaw Tillich muss sich jetzt auch bei den sächsischen Bundestagsabgeordneten der Koalition für den Erhalt der Solarstrom-Vergütung einsetzen", fordert Lichdi.
» Der Antrag ‚Sächsische Solarindustrie unterstützen – …" (Drs. 5/1387) steht am Mittwoch, 10.03, auf der Tagesordnung des Landtags (TOP 8).