PM 2010-070: Datenschutz – Staat darf sich nicht zum Dealer machen – GRÜNE hoffen nach 233.691 Widersprüchen auf Vernunft von CDU und FDP

Die GRÜNE-Fraktion bringt in dieser Woche erneut einen Gesetzentwurf zum Schutz von Meldedaten in den Landtag ein.
"Der Staat darf sich nicht zum Daten-Dealer machen. Nachdem 233.691 Bürger Widerspruch gegen den Verkauf von Meldedaten an Private eingelegt haben, hoffe ich nun auf die Vernunft von CDU und FDP."
Laut Presseberichten prüft die CDU/FDP-Regierung derzeit eine entsprechende Änderung des Gesetzes (Sächsische Zeitung vom 19.2.2010).
"Es ist doch absurd, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst aktiv werden müssen, um ihre eigenen Daten zu schützen", so Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Die Praxis muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden: Die Bürger sollen zukünftig weitestgehend selbst entscheiden, ob und wem sie ihre Meldedaten zur Verfügung stellen."
Gruppenauskünfte an Private und Parteien sowie der Abruf durch Privatpersonen oder Unternehmen über das Internet wären nach dem grünen Gesetzentwurf nur dann erlaubt, wenn die Bürger vorher ausdrücklich einwilligen.
"Die Zahl der Widersprüche in Sachsen zeigt deutlich, dass das Bewusstsein für den Datenschutz in der Bevölkerung seit den Skandalen um Adresshandel der letzten Jahre gestiegen ist", freut sich Lichdi. "Aber noch nicht allen Bürgern ist klar, dass sie einer Datenweitergabe durch die Meldebehörden ausdrücklich widersprechen müssen."
Im Februar 2009 wurde ein Vorstoß der GRÜNEN-Fraktion zwar von der damaligen CDU/SPD-Mehrheit abgelehnt. Doch der jetzige Koalitionspartner FDP unterstütze den Gesetzentwurf.
Der Gesetzentwurf wird am Donnerstag in den Landtag eingebracht.
» Grüner Gesetzentwurf ‚Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Meldegesetzes‘ (Drs. 5/1533)

Kleine Anfragen von Eva Jähnigen:
» ‚Widersprüche gegen die Weitergabe von Meldedaten‘ (Drs. 5/854)
» ‚Kommunales Kernmelderegister (KKM) – Automatische Abrufverfahren‘ (Drs. 5/855)