PM 2010-072: Limbach-Oberfrohna/NPD – GRÜNE: CDU-Landtagsabgeordneter Jan Hippold muss von seiner politischen Geisterfahrerei Abstand nehmen

Zur Ankündigung des CDU-Landtagsabgeordneten Jan Hippold der NPD eine Mitarbeit im Bündnis für Demokratie von Limbach-Oberfrohna nicht verwehren zu können (Freie Presse Chemnitz 09.03., S. 14) erklärt Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die Äußerungen von Herrn Hippold offenbaren ein erschreckendes Demokratieverständnis. Herr Hippold hat als Landtagsabgeordneter nahezu täglich mit der NPD zu tun. Er müsste aus dieser Erfahrung wissen, dass die NPD eindeutig in der ideologischen Tradition der NSDAP steht. Sie stellt die Würde des Menschen ebenso in Frage wie die Menschenrechte."
"Die NPD steht für ein Klima der Ausgrenzung, des Hasses und der Gewalt – auch in Limbach-Oberfrohna. Ich erinnere den CDU-Abgeordneten Hippold daran, dass die Würde des Menschen und die Menschenrechte Kern unserer Demokratie sind. Das zeigt das Grundgesetz ebenso wie die Verfassung des Freistaats Sachsen."
"Die Arbeit für Demokratie und eine Zusammenarbeit mit der NPD schließen sich zwingend aus. Mit seiner derzeitigen Haltung macht sich Herr Hippold zum Steigbügelhalter der NPD. Ich fordere Herrn Hippold auf, von seiner politischen Geisterfahrerei Abstand zu nehmen."