PM 2010-074: Absenkung der Solarförderung in Aktueller Debatte – GRÜNE: Tillich muss Wirtschaftsminister anweisen, den Bundesratsinitiativen der Länder zuzustimmen

Anlässlich der von der Koalition beantragten Aktuellen Debatte um die von der Bundesregierung geplante Zusatzabsenkung der Einspeisevergütung für Solarstromanlagen, erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Die Debatte hat die Ahnungslosigkeit und das Desinteresse von CDU und FDP für das Schicksal der sächsischen Solarindustrie offenbart. Minister Sven Morlok ignoriert die Fakten, wenn er eine Absenkung der Einspeisevergütung von über 30 Prozent für einen <<Erfolg>> seiner Politik erklärt. Kein Unternehmen kann seine Kosten in einem Jahr um ein Drittel senken. Diese Politik droht bei den Herstellern und den mehr als 120 Installationsbetrieben in Sachsen zu massiven Arbeitsplatzverlusten zu führen."
"Es ist ein ausgemachter Skandal, dass Ministerpräsident Stanislaw Tillich seinen Minister offenbar nicht anweist, den Bundesratsinitiativen der Länder im Interesse Sachsens zuzustimmen", so Johannes Lichdi.
"Anders als Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen-Anhalt oder Bayern schweigt Tillich zur Existenz gefährdenden Zusatzabsenkung und lässt seinen Wirtschaftsministers die sächsische Solarindustrie gegen die Wand fahren."
"Der zuständige Wirtschaftsminister hat sich aber auch schlecht informiert", so Lichdi. "Auf meine Zwischenfrage, ob er die Initiative der Länder Hamburg, Bremen und Saarland im Bundesrat gegen die sechzehnprozentige Zusatzabsenkung unterstützt, musste er bekennen, dass er diese Initiative gar nicht kennt."
Der Abgeordnete Lichdi hat dem Minister im Anschluss an die Debatte den Antrag überreicht, um diesem die Gelegenheit zur Kenntnisnahme zu verschaffen.
» Antrag ‚Sächsische Solarindustrie unterstützen – …" (Drs. 5/1387)