PM 2010-076: GRÜNE kritisieren Enthüllung eines Riesenbanners am Sächsischen Landtag als „sinnentleerte Imagekampagne“

Zu der heutigen Enthüllung eines Riesenbanners am Sächsischen Landtag von Landtagspräsident Matthias Rößler und Staatskanzleichef Dr. Johannes Beermann erklärte Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Es ist wichtig an die Errungenschaften der Friedlichen Revolution und die ersten freien Wahlen in der DDR im März 1990 zu erinnern. Wir GRÜNEN wollen aber eine lebendige Erinnerung und keine sinnentleerten Imagekampagnen."
"Vielen Bürgerinnen und Bürgern muss es heute als Hohn erscheinen, wenn sie vor dem Landtag oder Rathäusern Sprüche wie ‚Hier bestimmen Sie‘ lesen. Denn ihre realen Erfahrungen sehen leider anders aus: bürgerferne Verwaltungen, Zentralismus, Intransparenz, obrigkeitsstaatliches Handeln."
"Meine Fraktion hat bereits in der letzten Legislatur umfangreiche Vorschläge unterbreitet, wie die Bürgerinnen und Bürger besser am politischen Geschehen beteiligt werden können. Die Erleichterung von Bürgerbegehren und – entscheiden war ein Vorschlag, der dem Motto ‚Hier bestimmen Sie‘ gerecht geworden wäre, der aber an der CDU-Dominanz im Landtag gescheitert ist."
"Wir werden uns auch in dieser Legislatur für mehr Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten im politischen Prozess einsetzen. Ich bin sehr gespannt, ob die CDU dann im Sinne der Imagekampagne handelt, oder sich dem weiterhin verschließt."