PM 2010-082: GRÜNE: Tillich muss endlich Farbe bekennen in der Solardebatte

Anlässlich der Kritik der sächsischen CDU-Fraktion an Bayerns Initiative gegen die Abschaffung der Solarvergütung auf Ackerflächen erklärt der energiepolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johannes Lichdi:
"Auf Zickzack-Kurs ist hier wohl eher die sächsische Koalition, wenn auf der einen Seite das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) von Staatsminister Frank Kupfer (CDU) im Bundesrat den Vorschlägen aus Bayern gegen die Absenkung zustimmt und dann die CDU-Landtagsfraktion das Gegenteil fordert."
Das CDU-geführte Ministerium für Umwelt- und Landwirtschaft hat im Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz des Bundesrates vergangene Woche dem bayrischen Vorschlag zugestimmt. Auch im Umweltausschuss stimmte Sachsen mit der Mehrheit gegen die Absenkungspläne der Bundesregierung. Diese will die Einspeisevergütung zum 1. Juli für Dachanlagen zusätzlich um 16 Prozent reduzieren und für Ackerflächen ganz abschaffen.
"Anders als Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen-Anhalt oder Bayern schweigt Ministerpräsident Stanislaw Tillich zur existenzgefährdenden Zusatzabsenkung und erlaubt seinen Fraktionskollegen weiterhin von einer Anpassung mit Augenmaß zu schwadronieren. Er muss sich jetzt endlich öffentlich zum Solarstandort Sachsen bekennen und am 26. März im Bundesrat der Initiative der Länder Hamburg, Bremen und Saarland zustimmen", so Johannes Lichdi.