Datum: 19. März 2010

PM 2010-088: GRÜNE begrüßen Bekenntnis von CDU-Fraktionschef zu Sachsen als Einwanderungsland als „enormen Schritt nach vorn“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt das Bekenntnis von CDU-Fraktionschef Steffen Flath zu Sachsen als Einwanderungsland.
"Ich bin dankbar dafür, dass sich der CDU-Fraktionschef in die Reihe derjenigen einreiht, die Sachsen zu einem Einwanderungsland machen wollen", erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion.
"Der Meinungsumschwung in der sächsischen CDU wäre ein enormer Schritt nach vorn. Denn die CDU hat im Gegensatz zu uns GRÜNEN auch einen Zugang zu den Bevölkerungsgruppen, in denen es Vorbehalte gegenüber Fremden gibt."
Hermenau verweist aber auch darauf, dass sich der Wille, Einwanderungsland werden zu wollen, im konkreten Regierungshandeln wieder spiegeln muss.
"Jetzt müssen aber auch die Konzepte auf den Tisch. Die Erstellung eines Integrationskonzepts für Sachsen ist überfällig. Wie zu hören war, spiegelt der vorliegende Entwurf den Willen zum Einwanderungsland noch in keiner Weise wieder. Das Verfahren zur Erstellung des Integrationskonzepts ist zudem völlig intransparent."