PM 2010-093: BGH-Urteil zu Gaspreisen – sächsische Stadtwerke müssen jetzt endlich ihre hohen Preise transparent machen
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die reine Bindung der Gaspreise an den Ölpreis untersagt und erklärte am Mittwoch die sogenannte HEL- Preisanpassungsklausel (extra leichtes Heizöl) in Erdgaskundenverträgen für unwirksam. Die Versorger sollen die Kosten transparent darstellen.
Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der sächsischen GRÜNEN-Landtagsfraktion, Johannes Lichdi:
„Eine Entkopplung der Gaspreise vom Ölpreis reicht nicht aus. Fehlender Wettbewerb und Intransparenz bei der Preisbildung sind jedoch die Hauptursachen für hohe Preise. Hier müssen auch die Kartellbehörden mehr für die Verbraucher tun.“
„Mehr Transparenz bei den Gaspreisen ist richtig und notwendig. Jetzt ist es an den sächsischen Versorgern ihre Preise zu überprüfen und dann auch zu senken. Denn bisher nutzen einige Anbieter ihre Marktmacht zu Lasten der Kunden aus.“
Die Sachsen bezahlen laut einer Studie der GRÜNEN-Bundestagsfraktion vom August 2009 nach Thüringen die zweithöchsten Gaspreise bundesweit. Der sächsische Durchschnittspreis betrug für Gas im Oktober 2009 5,654 Cent je kwh, im Bundesdurchschnitt waren es hingegen 5,29 Cent. Einer der teuersten Anbieter in Sachsen sind die Stadtwerke Leipzig GmbH, wo die Kilowattsunde aktuell 7,44 Cent kostet (März 2010 bei 10000 KWh/a). Auffällig ist, dass auch die Stadtwerke Chemnitz AG mit 6,66 Cent und die DREWAG-Stadtwerke Dresden GmbH mit 6,01 Cent immer noch im oberen Preissegment liegen.
Hintergrund:
Die Gaspreise in Deutschland sind laut Verbraucherportal verifox seit 1997 stärker gestiegen als im europäischen Durchschnitt. Das sei ein Indiz dafür, dass der Wettbewerb hierzulande nicht richtig funktioniere. Dadurch entstehen Mehrkosten von ca. 1,5 Mrd. EURO für die deutschen Privathaushalte gegenüber dem Durchschnitt der europäischen Nachbarn. Ein deutscher Haushalt hat somit rund 140 EUR weniger im Jahr zum Ausgeben im Vergleich zu den europäischen Nachbarn.