Datum: 29. März 2010

PM 2010-098: Kürzungen bei Studentenwerken – GRÜNE: Ehrliche Sparliste muss auf den Tisch

"Ich fordere Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer auf, endlich eine ehrliche Sparliste für das Jahr 2010 in ihrem Ministerium auf den Tisch zu legen", reagiert Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, der hochschulpolitische Sprecher seiner Fraktion, auf die widersprüchlichen Meldungen zu Kürzungen bei den Studentenwerken. "Für dieses Durcheinander sind Sie selbst verantwortlich."
"Die sächsischen Studierenden und Wissenschaftler brauchen Klarheit und Transparenz und keine geheimniskrämerische Salami-Taktik", fordert der Abgeordnete. "Mit den Kürzungen bei den Studentenwerken setzt sich das unsoziale Sparen der Staatsregierung fort. Noch im Herbst waren die sozialen Studienbedingungen zentrales Protestthema."
"Vor zwei Wochen hatte die Ministerin die Kürzungen in ihrem Ministerium bekannt gegeben. Von den Studentenwerken war keine Rede, obwohl zu dieser Zeit die Zuwendungsbescheide der Studentenwerke schon längst unterwegs waren. Wurden der Landtag und die Öffentlichkeit hier bewusst getäuscht?", fragt Gerstenberg.
"Angesichts zurückgehender Studienanfängerzahlen muss um jeden auswärtigen Studierenden gekämpft werden. Das Wissenschaftsministerium darf nicht dazu beitragen, die Attraktivität eines Studiums in Sachsen zu verschlechtern", so der Hochschulpolitiker.
"Kürzungen bei den Studentenwerken drohen konkret für die Studierenden spürbar zu werden: keine zusätzlichen Kita-Plätze, weniger Beratungsleistungen, steigende Semesterbeiträge."