PM 2010-099: Solarförderung im Bundesrat – GRÜNE: Stimmte Tillich gegen die Interessen der sächsischen Solarindustrie?

Nach der heutigen Entschließung des Bundesrates pro Solarförderung erklärt Johannes Lichdi, energiepolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Wenn es stimmt, dass Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Wirtschaftsminister Sven Morlok gegen den Entschluss des Bundesrates gestimmt haben, wäre das ein Anschlag auf die sächsische Solarindustrie und ein Affront gegen die ostdeutschen Bundesländer."
"Denn nach dem Entschluss gegen die Pläne der Bundesregierung besteht eine echte Chance, die CDU-FDP-Koalition zum Einlenken zu bewegen. Dafür müssen aber insbesondere die stark betroffenen Ost-Bundesländer gemeinsam agieren."
"Tillichs Verhalten wäre auch eine Erklärung für sein monatelanges Wegducken."
"Anders als Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen-Anhalt oder Bayern würde Sachsens Ministerpräsident damit die Existenz gefährdende Zusatzabsenkung bei der Solarförderung unterstützen."
"Tillich muss sich vorwerfen lassen, ein Lobbyist der Braunkohle zu sein. Außer Sachsen votierte nur noch das Braunkohleland NRW gegen den Bundesratentschluss."
Laut Agenturmeldugen hat der Bundesrat die Bundesregierung heute (Freitag) mit Mehrheit aufgefordert, eine geplante Absenkung der Solarförderung nur in Abstimmung mit den Ländern vorzunehmen, weil diese Absenkung die Solarwirtschaft überfordern könnte.
Die Bundesregierung will die Einspeisevergütung zum 1. Juli für Dachanlagen zusätzlich um 16 Prozent reduzieren und für Ackerflächen noch stärker senken.