PM 2010-100: Steht Ministerpräsident Tillich noch zum Zehn-Prozent-Ziel für Bildungsausgaben?

In der Landtagssitzung am Mittwoch werden die GRÜNEN die Umsetzung des Beschlusses des Dresdner Bildungsgipfels vom 22.10.2008 anmahnen. Denn bis zum 3.Bildungsgipfel, am 10. Juni, muss der Freistaat konkrete Vorschläge vorlegen, wie die Ausgaben für Bildung und Forschung auf zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöht werden sollen.
"Noch Ende letzten Jahres (02.12.2009) hat sich Ministerpräsident Stanislaw Tillich beim Festakt der Universität Leipzig zu ihrem 600-jährigen Jubiläum zum Zehn-Prozent-Ziel bekannt. Wir GRÜNEN wollen wissen, steht der Ministerpräsident noch zu seiner Aussage? Oder war das nur eine der Festtags-Zusagen, an die er sich später nicht hält?", fragt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, der parlamentarische Geschäftsführer und hochschulpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion.
"Die Staatsregierung kürzt aktuell im Haushalt 2010 bei Schulen und Weiterbildung, Hochschulen und Wissenschaft insgesamt 40 Millionen Euro. Dabei bedeuten die beim 2. Bildungsgipfel vereinbarten zusätzlich 13 Milliarden Euro bis zum Jahr 2015, Mehraufwendungen für Sachsen von 650 Millionen Euro", so Gerstenberg. "Allein die Fortschreibung der laufenden Haushaltskürzungen würde jedoch auf Minderausgaben von 200 Millionen Euro in Sachsen im selben Zeitraum hinauslaufen."
Annekathrin Giegengack, die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, verlangt in der frühen Bildung Schwerpunkte zu setzen. "Sachsens Kinder brauchen einen besseren Personalschlüssel und mehr Kita-Plätze. Die geplante frühkindliche Sprachförderung kann nur mit einer besseren Betreuung verwirklicht werden. Aber auch bei der Finanzierung der Schulen darf es keine Abstriche geben."
"Wenn wir in Sachsen die im Bund durchschnittlichen Ausgaben je Student erreichen wollen, müssen unsere Hochschulen auch nach dem Jahr 2010 mindestens auf dem derzeitigen Niveau finanziert werden", fordert Gerstenberg. Deutlichen Nachholbedarf sieht er bei der Förderung privater Forschung. "Der Anteil privater Forschungsausgaben ist im Freistaat wie in ganz Ostdeutschland verschwindend gering. Hier muss die Staatsregierung gezielte Anreize setzen. Insbesondere die Fachhochschulen können hier durch intelligente Kooperation zu regionalen Leuchttürmen für private Investitionen werden."
» Antrag ‚Ausgaben für Bildung und Forschung dauerhaft steigern –
Vorschläge … zur Finanzierung des … 10%-Ziels … vorlegen‘ (Drs. 5/1871) » Rede des Ministerpräsidenten beim Festakt der Uni Leipzig am 02.12.2009

Hintergrund:
Beim ersten Bildungsgipfel 2008 in Dresden hatten sich die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten darauf verständigt, die Ausgaben von Staat, Wirtschaft und Privaten für Bildung und Forschung bis zum Jahr 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen (davon sieben Prozent für Bildung sowie drei Prozent für Forschung und Entwicklung).
Der Bund hatte beim 2.Bildungsgipfel am 15.12.2009 zugesagt, sich an den Mehrausgaben zur Erreichung des 10-Prozent-Ziels mit 40 Prozent, statt bisher 10 Prozent, dauerhaft zu beteiligen. Dabei geht es um Mehrinvestitionen bis zum Jahr 2015 von mindestens 13 Mrd. Euro. Gemessen an der Bevölkerungszahl kämen auf Sachsen ca. 650 Millionen Euro an zusätzlichen Ausgaben bis 2015 zu.
Der tatsächliche Mehrbedarf an Bildungs- und Forschungsinvestitionen in Deutschland wird von Experten auf 20 Mrd. Euro jährlich geschätzt.