PM 2010-102: Anreiz für Städtefusionen – GRÜNE: Es ist falsch, mit dem finanziellen Druck auf kleine Gemeinden eine Fusionswelle auslösen zu wollen

Zu den Plänen der Staatsregierung, finanzielle Anreize für Städte-Fusionen zu erhöhen (siehe FP Chemnitz, 30.03.2010, Seite 1), erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Es gibt keinen Automatismus: Es ist ein neoliberaler Irrglaube, dass immer größere Verwaltungseinheiten automatisch zu höherer Effizienz führen würden. Leiden wird aber die Bürgernähe der Verwaltung."
"Ich halte es für falsch, den immensen finanziellen Druck auf kleine Gemeinden auszunutzen und eine Fusionswelle auslösen zu wollen."
"Wir erwarten, dass Innenminister Markus Ulbig den Innenausschuss umfassend über seine Pläne informiert und seine Zielstellung darlegt."
"Die Mittel, die die Staatsregierung für die bloße Fusion bereitstellen will, sollten vielmehr zur Stärkung von Selbstverwaltung und Bürgerbeteiligungsstrukturen genutzt werden."
"Zudem sollte die gemeindliche Zusammenarbeit gefördert werden, etwa der Betrieb sozialer und kultureller Einrichtungen oder zur Kosteneinsparung durch Energiesparen."