Datum: 06. April 2010

PM 2010-103: Bahn – Bundesverkehrsminister erweist sich als astreiner bayrischer Lobbyist – MdB Vaatz fällt Landtag und Bundestagskollegen in den Rücken

Zu den Äußerungen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (siehe SZ vom 31.03., Seite 4) zur Bahnverbindung Berlin-Dresden-Prag und zur Warnung des Dresdner CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz vor öffentlichen Protesten gegen die Kürzungspläne der Bahn (siehe LVZ, Ausgabe Leipzig vom 31.03., Seite 19) erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Der Sächsische Landtag hat gestern einhellig auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion gegen die geplanten Kürzungen der Bahn protestiert und die Offenlegung der Planungen gefordert."
"Wie wichtig diese Proteste sind, zeigen die Äußerungen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, der Prag besser an Bayern anbinden will. Ramsauer versteht sich offenbar zuerst als astreiner bayrischer Lobbyist und nicht als Bundesminister."
"Herr Vaatz sollte weder dem Landtags-Beschluss noch dem Engagement seiner Leipziger Bundestagskollegen in den Rücken fallen. Der Protest gegen die Pläne der Bahn sind dringend nötig, nicht nur in Leipzig, sondern gerade auch für Dresden und sein Umland."
"Die drohenden drastischen Kürzungen für die Regionen Leipzig und Dresden im Fernbahnverkehr sind nicht vom Tisch. Alle Bedenken dagegen haben bisher nicht zum Umdenken geführt. Nun stehen die Entscheidungen der Bahn unmittelbar an. Dass lauter Protest gut für Sachsens Verhandlungsposition ist, sehen offenbar auch CDU- und FDP-Fraktion im Landtag so, die wichtigen Teilen des Antrags der GRÜNEN-Fraktion zugestimmt haben. "