PM 2010-112: Evaluation des Landeserziehungsgelds bringt keinen Erkenntnisgewinn – Arbeitsmarktzugang ist für Sozialministerin kein Thema

"Allein der Umstand, dass eine staatliche Leistung in Anspruch genommen wird, macht diese noch nicht zu einem Erfolg", kritisiert Elke Herrmann, familienpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, die heute (15. April) von Sozialministerin Christine Clauß vorgestellte Evaluation des sächsischen Landeserziehungsgeldes.
"In der Evaluation geht es nicht um die Lebenswirklichkeit der Eltern. Es wird nur gefragt, wer das Landeserziehungsgeld bezieht. Wichtige Fragen wie zum Arbeitsmarktzugang der Frauen nach Bezug des Landeserziehungsgeldes werden gar nicht gestellt?", so Herrmann. "Denn die Frage, ob das Landeserziehungsgeld nicht doch in der Gefahr ist eine ‚Herdprämie‘ zu sein, muss diskutiert werden."
"Wir wollen, dass alle Kinder die Bildungseinrichtung Kita besuchen können – unabhängig von der Situation ihrer Eltern", erklärt die Abgeordnete.
"Wir haben in Sachsen weiterhin ein Gesetz, das Kinder von frühkindlicher Bildung ausschließt, weil finanzielle Verluste gegen frühkindliche Bildung ausgespielt werden. So zementiert man die ungerecht verteilten Bildungschancen."
"Besonders betroffen sind Kinder alleinerziehender Mütter und Väter. Eltern mit geringem Einkommen fällt eine Entscheidung gegen das Landeserziehungsgeld und für die Kita, die oftmals noch Kosten verursacht, ungleich schwerer."
"Eine Frage die Frau Clauß völlig umschifft ist das auf der Bundesebene geplante Betreuungsgeld."