PM 2010-115: Haushaltsstreit – GRÜNE: Unland arbeitet mit falschen Unterstellungen

"Die Methode ist so beliebt wie unverfroren: Wenn die Argumente dünn sind, hilft eine falsche Unterstellung weiter", reagiert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, auf die Pressemitteilung von Finanzminister Prof. Georg Unland.
"Ich habe nie gefordert, die Rücklage für die Sachsen LB anzutasten", so Hermenau. "Im Gegenteil, wir werden sie wegen des Politikversagens der CDU bei der Sachsen LB in den nächsten Jahren sogar erhöhen müssen."
"Mein Eindruck ist: Ich habe ins Schwarze getroffen. In der nächsten Landtagssitzung werden wir dazu die Argumente austauschen können, Herr Unland", so die GRÜNEN-Fraktionschefin.
"Ich bleibe dabei: Angesichts der Rücklagen im Sächsischen Landeshaushalt gibt es keinen Grund für die aktuellen konzeptionslosen Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich."
"Wer Parlamentarier nicht hinters Licht führen will, sollte es mit Transparenz versuchen", rät Hermenau. "Davon kann schon allein bei den Kürzungen im Jahr 2010 keine Rede sein."