PM 2010-117: Abschaltung Freier Radios – GRÜNE: Warum kann ein lizenzierter Sender von einem Privatradio abgeschaltet werden?

Die Abschaltung der drei sächsischen Bürgerradios Radio Blau (Leipzig), Radio T (Chemnitz)  und ColoRadio (Dresden) am vergangenen Samstag dokumentiert nach Meinung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag das politische Versagen des Landtags und wirft Fragen in hinsichtlich der Landesmedienanstalt auf.
"Warum können lizensierte Sender von einem Privatradio einfach abgeschaltet werden?", fragt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der Fraktion. "Hier muss die Landesmedienanstalt einschreiten."
"Dass Apollo Radio trotz Finanzzusagen aus Dresden und Leipzig vollendete Tatsachen geschaffen hat, ruft nach einer klaren Antwort des Landtags als Gesetzgeber", fordert Gerstenberg.
"Diese unverantwortliche Eskalation darf der Landtag nicht unwidersprochen hinnehmen. Die Arbeit der Bürgerradios muss auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden."
"Ein Gesetzentwurf der demokratischen Opposition zur Änderung des sächsischen Privatrundfunkgesetzes liegt dem Landtag vor. Ich rufe auch die CDU- und FDP-Landtagsfraktionen auf, an einer gesetzlichen Lösung mitzuarbeiten." » Gesetzentwurf (Drs. 5/997) wird am Montag, den 3. Mai, in einer öffentlichen Anhörung im Landtag diskutiert