PM 2010-119: 100 Millionen für Solarforschung? – GRÜNE: Beruhigungspille für die Ost-CDU!

Zu den aktuellen Meldungen, dass die Bundesregierung ein neues Forschungsprogramm von 100 Millionen Euro für die Solarindustrie auflegen will (siehe FAZ vom 21.04., S. 1+11), erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Pünktlich zur heutigen Bundestagsanhörung über die Zusatzabsenkung der Einspeisevergütung für Solarstrom verteilt die CDU-Fraktionsführung Beruhigungspillen an die ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten."
"Mehr Geld in die Forschung zu investieren ist richtig. Aber es nützt den Unternehmen wenig, wenn ihnen gleichzeitig mit einer Radikalabsenkunkung der Solarvergütung die Existenzgrundlage entzogen wird."
"Dass sich die Bundesregierung überhaupt bewegt, ist ein erster Erfolg des öffentlichen Drucks aus der Solarbranche, den Bundesländern und der GRÜNEN-Opposition."
"Die CDU-Bundestagsabgeordneten sollten sich jetzt nicht mit diesem Placebo ruhig stellen lassen. Die Solarbranche braucht vor allem Planungssicherheit für ihre eigenen Investitionen in Forschung und Entwicklung. Dafür steht das Erneuerbare Energiengesetz. Darum sollte die Wirkung des erfolgreichen Gesetzes nicht leichtfertig geschwächt werden."

Hintergrund:
Zu den Absenkungsplänen der Bundesregierung findet heute im Umweltausschuss des Bundestages eine Anhörung statt. Die Bundesregierung will die Einspeisevergütung zum 1. Juli für Dachanlagen zusätzlich um 16 Prozent reduzieren.