PM 2010-120: Einsetzung Untersuchungsausschuss ‚Abfall‘ nächste Woche auf der Tagesordnung des Landtags

Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Abfall steht in der nächsten Woche auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtags.Das beschloss heute die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag einstimmig auf ihrer Fraktionssitzung in Dresden. Die Linksfraktion hatte sich gestern auch auf diesen Untersuchungsausschuss verständigt.
"Mängel in der Abfallüberwachung, insbesondere hinsichtlich der Müll-Importe aus Italien und die gehäuften Brände in Recycling- und Abfallanlagen machen diesen Untersuchungsausschuss notwendig", erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion.
Die GRÜNE-Fraktion hat sich noch nicht abschließend über einen weiteren Untersuchungsausschuss verständigt, der Teile der Aktenaffäre weiter untersuchen soll.
Die grundsätzliche Entscheidung der Fraktion steht. Abschließend wird die Fraktion erst nach Vorlage des Antrags beschließen.