PM 2010-121: GRÜNE wollen Errichtung von Solaranlagen auf Dächern entbürokratisieren

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag schlägt vor, die Errichtung von Solaranlagen auf Dächern zu entbürokratisieren.
Dazu hat sie heute in Dresden einen Gesetzentwurf vorgestellt.
"Wir wollen die Sächsische Bauordnung ändern, so dass für alle Solaranlagen auf Gebäuden in Zukunft keine Baugenehmigung mehr eingeholt werden muss", so Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion. "Hier kann Sachsen von Baden-Württemberg und Bayern lernen."
Schon heute ist auch in Sachsen die Errichtung von Solaranlagen auf Dächern baugenehmigungsfrei, wenn Strom bzw. Wärme selbst genutzt wird.
"Die Ungleichbehandlung zwischen einspeisenden und nicht einspeisenden Photovoltaik-Anlagen ist durch keinen sachlichen Grund gerechtfertigt", so Lichdi. "Entweder ist eine Anlage so gefährlich, dass sie stets einer Genehmigungsprüfung vor Errichtung bedarf oder eben nicht. Die Frage einer Einspeisung ist irrelevant. Die Unterscheidung ist daher nach dem Vorbild der Bauordnungen von Bayern und Baden-Württemberg aufzugeben."
Der GRÜNEN-Fraktion liegen Informationen vor, dass die bisherige Notwendigkeit einer Baugenehmigung zur Investitionsbremse wird. Pegasus aus Olbersdorf hat beispielweise noch im Herbst 2009 sieben Solaranlagen in Görlitz ohne Baugenehmigung errichten dürfen. Jetzt braucht sie für weitere 18 baugleiche Anlagen auf den selben Gebäudetypen neue und langwierige Baugenehmigungen. "Solche unternehmerfeindlichen Verfahren können wir uns nicht weiter leisten."
Der vorgestellte Gesetzentwurf wird an die sächsische Solarbranche mit der Bitte um Stellungnahmen und Hinweisen verschickt.

Hintergrund:
In Sachsen wurden 2009 ungefähr 4000 Photovoltaik-Anlagen mit einer Leistung von 83 Megawatt im Wert von 250 Millionen Euro installiert (Quelle: VEE Sachsen). » Eckpunktepapier zum Gesetzentwurf » Gesetzentwurf über die Verfahrensfreiheit gebäudeintegrierter Solaranlagen (Drs. 5/2360)