PM 2010-122: Haushaltspressekonferenz – GRÜNE: Ministerpräsident verfällt in Sprachlosigkeit
Zur heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Finanzminister Prof. Georg Unland erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Dass sich der Ministerpräsident und der Finanzminister bei ihrer Haushaltspolitik gegenüber den Kommunen nicht weiter wie Elefanten im Porzellanladen bewegen können, ist offenbar angekommen."
"Die Reaktionen der CDU-Kommunalpolitiker haben ihnen deutlich gezeigt: So nicht! Nun verfällt der Ministerpräsident in Sprachlosigkeit. Neues zu sagen hatte er nämlich nicht."
"Auf die Tagesordnung gehört eine Überarbeitung des Kommunalen Finanzausgleichs, mit dem Ziel, die Kommunen in den nächsten Jahren nicht dem Absturz preis zu geben. Nur eine schrittweise Absenkung der Finanzzuweisungen über die Jahre gepaart mit einer Aufgabenkritik von Land und Kommunen stellt sicher, dass das Gemeinwesen nicht gefährdet wird."