PM 2010-125: GRÜNE zur 19. Sozialerhebung: BAföG stärker erhöhen, auf Stipendienprogramm verzichten!

Die Fraktion GRÜNE im Sächsischen Landtag fordert als Konsequenz aus der 19. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks eine deutlich stärkere Erhöhung des BAföG. Bundesbildungsministerin Annette Schavan hatte die Studie zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Studierenden in der Bundesrepublik Deutschland 2009 heute vorgestellt.
Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und Hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt zu den Ergebnissen der 19. Sozialerhebung: "Der Bericht zeigt: Trotz der vergangenen BaföG-Erhöhung um 10 Prozent tritt die Studienbeteiligung an den Hochschulen auf der Stelle. Zwar gibt es demographisch bedingt mehr Studienberechtigte, der Anteil derjenigen, die ein Studium tatsächlich aufnehmen, stagniert jedoch."
"An der sozialen Ungerechtigkeit beim Hochschulzugang hat sich nichts geändert. Nach wie vor haben Arbeiterkinder eine fünfmal schlechtere Chance auf ein Studium als Kinder von Beamten oder Selbständigen."
Gerstenberg kritisiert die anhaltenden Probleme bei der Studienfinanzierung: "Jeder vierte Studierende muss mit weniger als dem BaföG-Höchstsatz von 648 Euro auskommen. Während der Finanzierungsanteil der Eltern abnimmt, müssen zwei von drei Studierenden jobben –  mit steigender Tendenz. Das zeigt deutlich die Defizite beim BAföG."
"Statt die Bedarfssätze und Freibeträge wie geplant um zwei bzw. drei Prozent zu erhöhen, brauchen wir eine deutliche Erhöhung um fünf Prozent und klare Verbesserungen in der Förderpraxis. Der steigende Beratungsbedarf von Studierenden ist ein deutlicher Hinweis, dass das BAföG in eine einfache und elternunabhängige Bildungsfinanzierung umgebaut werden muss", so Gerstenberg.
Im Hinblick auf die anstehende Novellierung des BAföG und das geplante Stipendienprogramm sagt der Hochschulpolitiker: "Der Sozialerhebung zufolge ist für die Studierenden in den neuen Bundesländern das BAföG wesentlich wichtiger als in Westdeutschland. Demgegenüber droht das Stipendienprogramm Studierende in den wirtschaftsstarken Westländern zu bevorzugen."
"Wissenschaftsministerin von Schorlemer muss sich im sächsischen Interesse für eine deutliche Erhöhung des BAföG und für einen Verzicht auf das Stipendienprogramm einsetzen. Wer Aufstieg durch Bildung will, kann sich nicht auf der Studiengebührenfreiheit ausruhen!"

Hintergrund:
Die 19. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks hat die soziale Lage der Studierenden erhoben. Gemessen am BAföG-Höchstsatz (648 Euro) und dem unterhaltsrechtlichen Richtwert (640 Euro) sind 26 Prozent bzw. 25 Prozent der Studierenden mit niedrigeren monatlichen Einnahmen ausgestattet.
87 Prozent der Studierenden werden von ihren Eltern finanziell mit im Durchschnitt 445 Euro monatlich unterstützt. Der Beitrag der Eltern zu den monatlichen Einnahmen der Studierenden fällt mit 48 Prozent deutlich geringer aus als 2006 mit 52 Prozent.
65 Prozent der Studierenden tragen zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts mit eigenem Verdienst in durchschnittlicher Höhe von monatlich 323 Euro bei. Hervorzuheben ist, dass sich die zwischen 2003 und 2006 zu beobachtende Tendenz einer abnehmenden Bedeutung des eigenen Verdienstes 2009 wieder umgekehrt hat.
Verglichen mit den Ergebnissen des Jahres 2006 ist festzustellen, dass bei den Studierenden jeder sozialen Herkunftsgruppe der Beitrag der Eltern zu den monatlichen Einnahmen geringer geworden ist, während sich die Selbstfinanzierungsquote durch eigenen Verdienst leicht erhöht hat. Der Anteil des BAföG an den monatlichen Einnahmen der Studierenden ist hingegen in den vier sozialen Herkunftsgruppen nahezu konstant geblieben.
Studierende in den alten Ländern verfügen mit 832 Euro über deutlich höhere Einnahmen als die in den neuen Ländern mit 722 Euro. Während das BAföG die zweitwichtigste Einkommensquelle in den neuen Ländern ist, liegt es in Westdeutschland lediglich an dritter Stelle. Während 48 Prozent der Studierenden in den neuen Bundesländern vom BAföG gefördert werden, betrifft dies in den alten Bundesländern nur 30 Prozent.
Der weitaus größte Teil der BAföG-Empfänger/innen (81 Prozent) ist davon überzeugt, ohne diese Förderung nicht studieren zu können.